Justiz Rheinland-Pfalz:
E-Akte auf dem Weg zum nächsten Meilenstein


[5.12.2018] In Rheinland-Pfalz hat Justizminister Herbert Mertin den Startschuss für den nächsten Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz gegeben: In Bad Kreuznach wird der medienbruchfreie Instanzenzug pilotiert.

Justizminister Herbert Mertin gibt den Startschuss für den nächsten Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz in Rheinland-Pfalz. Im Bad Kreuznacher Justizzentrum ist am Montag (3. Dezember 2018) der symbolische Startschuss für den nächsten Meilenstein auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der rheinland-pfälzischen Justiz gefallen.
Erste Erfahrungen mit der E-Akte konnten beim Landgericht Kaiserslautern in erstinstanzlichen Zivilverfahren gesammelt werden (wir berichteten). In Bad Kreuznach wird die E-Akte nach Angaben des Justizministeriums des Landes nun nicht nur bei einem weiteren Landgericht, sondern erstmalig auch bei einem Amtsgericht eingeführt. Alle ab sofort eingehenden Zivilsachen würden ausschließlich elektronisch geführt. Bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts könne die E-Akte vollelektronisch an das Landgericht als Gericht der zweiten Instanz weitergeleitet werden. Rheinland-Pfalz sei damit das zweite Bundesland, das den Instanzenzug zwischen Amts- und Landgericht pilotiere.

Auf nächste Instanz gehoben

Justizminister Herbert Mertin erklärte hierzu: „Im wahrsten Sinne des Wortes heben wir die Digitalisierung der Justiz nun auf die nächste Instanz. Nach einem guten Start vor einem halben Jahr ist die rheinland-pfälzische Justiz bereit für den nächsten Schritt und kann eindrucksvoll ihre Vorreiterrolle unter Beweis stellen. Unsere ehrgeizigen Bestrebungen nach einer umfassenden Verbesserung der Arbeitsabläufe und letztlich einer zügigeren Bearbeitung der Verfahren werden einer weiteren Belastungsprobe unterzogen, der ich zuversichtlich entgegensehe. In den vergangenen Monaten haben die Mitglieder des eJustice-Programms alles darangesetzt, um einen ungehinderten Datenfluss zwischen erster Instanz und Rechtsmittelgericht sicherzustellen. Dem Ziel der flächendeckenden Einführung der E-Akte kommen wir heute ein großes Stück näher.“

E-Akte bis 2026 in Justiz etablieren

Wie in der Pressemeldung des Justizministeriums weiter zu erfahren ist, soll bis zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die Papierakte einer elektronischen Aktenführung gewichen sein. Die Einführung der E-Akte werde in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften jeweils erprobt und erfolge dann schrittweise pro Standort. Insgesamt seien 83 Justizbehörden mit mehr als 5.000 Mitarbeitern entsprechend auszustatten und mit dem neuen Arbeitsmedium vertraut zu machen. Die Nutzung der elektronischen Akte bedingt laut Justizministerium aber nicht nur eine moderne Ausstattung der Büroarbeitsplätze. Eine besondere Herausforderung liege auch in der Ertüchtigung der Gerichtssäle. Bei über 250 Gerichtssälen des Landes seien teilweise auch Baumaßnahmen unumgänglich, um moderne Medientechnik und die erforderliche Netzinfrastruktur zu implementieren. Mit den vielfältigen Herausforderungen der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz beschäftigt sich das beim Ministerium der Justiz angesiedelte Programm eJustice rlp. (ba)

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jm.rlp.de

Stichwörter: E-Justiz, Dokumenten-Management, E-Akte, Rheinland-Pfalz, Justiz

Bildquelle: JM RLP

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