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Berlin:
OZG für die Hauptstadt


[6.12.2018] Der Senat hat jetzt das Berliner Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird etwa das Service-Konto Berlin als Nutzerkonto im Sinne des OZG definiert.

Der Senat hat am Dienstag (4. Dezember 2018) den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln) zur Kenntnis genommen. Das teilt die Senatskanzlei in einer Pressemeldung mit. Die Regelungen des OZG Bln orientierten sich im Wesentlichen am Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes und am E-Government-Gesetz Berlin (wir berichteten). So werde mit dem OZG Bln unter anderem das Service-Konto Berlin (wir berichteten) als Nutzerkonto im Sinne des Onlinezugangsgesetzes definiert. Der Gesetzentwurf werde nun zur Stellungnahme dem Rat der Bürgermeister zugeleitet. (ba)

www.berlin.de/rbmskzl

Stichwörter: Politik, Berlin, Onlinezugangsgesetz (OZG), OZG Bln, Portalverbund, Service-Konto, Nutzerkonto



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