Baden-Württemberg:
Normenkontrollrat übergibt ersten Bericht


[12.12.2018] Seinen ersten Empfehlungsbericht hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg der Landesregierung übergeben. Die Fachministerien werden die Vorschläge zum Bürokratieabbau nun prüfen.

Staatssekretär Florian Stegmann erhält den ersten Bericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg von der Vorsitzenden des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. „Zum ersten Mal seit Einführung des neuen Prüfsystems des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg liegen nun 51 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Das Einsparpotenzial beträgt im Bundes- und Landesrecht über 60 Millionen Euro. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Empfehlungen aufgreifen und umsetzen wird“, sagt die Vorsitzende des Normenkontrollrats, Gisela Meister-Scheufelen.
Der neue Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung und Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann sagt: „Der Normenkontrollrat hat bemerkenswert schnell seinen ersten Bericht vorgelegt.“ Er kündigte an, die Vorschläge durch die jeweils betroffenen Fachministerien nun eingehend prüfen zu lassen. Er wies darauf hin, dass der Bund zwölf Jahre nach Einrichtung eines Normenkontrollrats einen Vorsprung beim Bürokratieabbau habe. Baden-Württemberg sei jedoch das erste Land, das eine ebenso umfassende systematische Bürokratiekostenmessung eingeführt habe. Wie in der Pressemeldung des Staatsministeriums zu lesen ist, hat die Landesregierung im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet (wir berichteten). Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist (wir berichteten). (ba)

Empfehlungen des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2018 (PDF, 2 MB) (Deep Link)
stm.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Normenkontrollrat, Bürokratieabbau

Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

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