Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz:
Kooperation der Finanzverwaltungen


[4.6.2019] Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen zur gegenseitigen Ausfallvorsorge im Bereich der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schließen eine länderübergreifende Kooperation der Finanzverwaltungen. Das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll minimiert werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. „Wir überlassen nichts dem Zufall, sondern sorgen für unvorhersehbare Situationen vor“, sagt Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett. Stephan Weinberg, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Versendung von Schreiben ist oft mit Fristen und Terminen verbunden. Aus diesem Grund müssen Druck und Versand permanent sichergestellt werden. Ein zweites Druck- und Versandzentrum für ungeplante Ausfälle aufzubauen, wäre ein sehr hoher Aufwand und mit erheblichen Kosten verbunden. Wir gehen stattdessen den fortschrittlichen Weg einer länderübergreifenden Verwaltungskooperation mit Baden-Württemberg. Die gegenseitige Ausfallvorsorge ist damit optimal realisiert.“
Wie die beiden Ministerien mitteilen, waren der Unterzeichnung umfangreiche Tests vorausgegangen. Es wurde geprobt, wie die gegenseitige Übernahme der Leistungen kurzfristig und technisch zu gewährleisten ist. Durch die Durchführung regelmäßiger Notfalltests würden die Leistungen auch für die Zukunft sichergestellt.
In Rheinland-Pfalz ist die dem in Koblenz ansässigen Landesamt für Steuern untergliederte Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung für die Umsetzung der Kooperationsleistungen zuständig. In Baden-Württemberg wird diese Aufgabe vom Landeszentrum für Datenverarbeitung wahrgenommen, das der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zugeordnet ist.
Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt, heißt es in der Pressemeldung. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als elf Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand. (ba)

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Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Finanzverwaltung

Bildquelle: Oberfinanzdirektion Karlsruhe

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