Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Kommt E-Voting?

Bundesrat / Bundestag:
Kommt E-Voting?


[16.7.2019] Im Bundesrat laufen aktuell Tests zur elektronischen Unterstützung der Abstimmungen. Die FDP macht sich auch für E-Voting im Bundestag stark.

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. Das ist auf heise online zu erfahren. Bundesratspräsident Daniel Günther hatte angekündigt, dass in der Länderkammer künftig elektronisch abgestimmt werden soll. „Das bisherige etwas antiquierte Auszählverfahren wollen wir beenden“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Abstimmung erfolge weiterhin per Handzeichen, werde aber künftig elektronisch nachzählbar und damit weniger fehleranfällig sein. Tests liefen bereits. „Ich bin optimistisch, dass die Oktober-Sitzung mit elektronischer Abstimmung stattfinden wird“, so Günther.
Wie auf heise online weiter zu lesen ist, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bereits im vergangenen Jahr einen Vorstoß für einen modernen Parlamentarismus unternommen, in dem er sich für elektronische Abstimmungen mithilfe von Kartenlesegeräten und einem elektronischen Abstimmungsausweis für die Abgeordneten stark machte. Dies wäre sogar für Abstimmungen denkbar, bei denen eine geheime Wahl vorgeschrieben ist. Auch der Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags ließe sich so vornehmen. Der Bundestag solle zudem so weit wie möglich papierfrei werden und eine elektronische Aktenverwaltung einführen.
Die Bundestagsverwaltung wies laut heise online auf Anfrage darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in den Gremien bereits mehrfach über elektronische Abstimmungen diskutiert worden sei. Entscheidungen habe es aber nicht gegeben. Ein Problem sei, dass der Plenarsaal im Reichstagsgebäude dafür technisch nicht ausgerüstet sei.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, zeigte sich für den FDP-Vorstoß aufgeschlossen. „Ich bin dafür, dass wir Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag prüfen“, sagte sie der dpa, betonte aber: „Gerade mit Blick auf elektronische Abstimmungen ist wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar und nachvollziehbar bleibt, wie die Abgeordneten abstimmen.“ (ba)

Zum Artikel auf heise online vom 13. Juli 2019 (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bundestag, Bundesrat, E-Voting



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Dorothee Bär: Mut zur Veränderung Bericht
[19.8.2019] Für den digitalen Staat müssen neue Wege eingeschlagen werden. Das betonte Staatsministerin Dorothee Bär bei der siebten 115-Teilnehmerkonferenz in Halle (Saale). Erste Schritte habe man im Bundeskanzleramt bereits getan, viel Potenzial sieht die Digitalisierungsbeauftragte im Bereich der Personalgewinnung. mehr...
Dorothee Bär, Staatsministerin der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, befürwortet neue Wege hin zum digitalen Staat.
Brandenburg: DigitalAgentur als Kompetenzträger
[12.8.2019] Die DigitalAgentur Brandenburg wird die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für das Land unterstützen. Beispielsweise soll sie Projekte zwischen kommunaler und Landesebene koordinieren und zu einer effektiveren regionalen Zusammenarbeit beitragen. mehr...
Die DigitalAgentur Brandenburg soll vorhandene Kräfte aus Land, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden bündeln.
Ausländerzentralregister: Optimierter Datenaustausch
[12.8.2019] Ein Gesetz zum verbesserten Datenaustausch über das Ausländerzentralregister ist jetzt in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Leiter für die Digitalisierung
[9.8.2019] Die Digitalisierungsabteilung im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern steht künftig unter der Leitung von Karsten Gillhaus. mehr...
Karsten Gillhaus übernimmt die Digitalisierungsabteilung im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.
Digitalstrategie.NRW: Dialog wird fortgesetzt
[8.8.2019] Wie die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen weiter gestaltet werden soll, können die Bürger mitentscheiden. Die Landesregierung lädt zu Dialogveranstaltungen vor Ort sowie einer Online-Beteiligung ein. mehr...