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Internet Governance Forum:
Dritter Weg für das Netz


[16.9.2019] Wie entwickelt sich das Internet? Diese Frage wurde auf dem 11. Internet Governance Forum Deutschland diskutiert. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht das Netz an einem Scheideweg: Es sei momentan unklar, ob es sich wirtschaftsbasiert, staatsbasiert oder regelbasiert ausrichten werde.

Das Internet und neu entstandene Technologien wie künstliche Intelligenz (KI), Big Data und Blockchain haben großen Einfluss auf das Leben und Arbeiten jedes Einzelnen und der Gesellschaft. „Wir brauchen in diesen Bereichen eine Governance“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch vergangener Woche (11. September 2019) auf dem 11. Internet Governance Forum Deutschland (IGF). Mit Governance ist gemeinhin Führung gemeint, doch das IGF setzt auf einen Multi-Stakeholder-Ansatz: die Einbindung vieler gesellschaftlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft.

KI als Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg

„Genau diese Offenheit brauchen wir, um das Internet als wirklich globale Infrastruktur zu erhalten. Mir ist es dabei besonders wichtig, den Mittelstand bei Fragen der Internet Governance eng einzubinden“, erklärte Altmaier. „Denn die Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie die KI werden zunehmend zum Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg.“ Für Altmaier steht das „Internet an einem Scheideweg“: Es sei momentan unklar, ob es sich wirtschaftsbasiert (USA), staatsbasiert (China) oder regelbasiert (EU) ausrichten werde. Dass sich Peter Altmaier und die Bundesregierung für eine regelbasierte Option, den so genannten dritten Weg aussprechen, darauf hat der Wirtschaftsminister schon verschiedentlich hingewiesen.
Und so zeugten auch die Diskussionen auf dem IGF von dieser Perspektive: Was können Deutschland und Europa insbesondere den US-amerikanischen Marktmonopolisten entgegensetzen? Zu regeln und regulieren gäbe es Einiges. Beispielsweise setzt die so genannte Plattformökonomie – darunter fallen Interaktionsplattformen wie ebay, Facebook oder Airbnb – auf Shareholder Value. Ihr Wachstum kommt vor allem denen zugute, die die Aktien halten. Insofern funktionieren auch die Algorithmen nach den Interessen der Plattformbetreiber und nicht der Nutzer. „Wir brauchen eine Vision, wie wir mit Daten umgehen wollen“, sagte Carolin Silbernagl von der Spendenplattform Betterplace.org. Zwar gebe es digitale Genossenschaften und alternative Monetarisierungsmodelle, doch spielen diese die zweite Geige, solange die Monopolisten nicht reguliert werden.

Unethische Haltung großer Plattformen

Für Thorsten Käseberg, Ministerialrat und Leiter des Referates Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik, wettbewerbspolitische Grundsatzfragen der Digitalisierung im BMWi, ist dies der falsche Ansatz: „Es geht nicht um Regulierung, sondern um Spielregeln für den Marktzugang.“ In Arbeit seien Änderungen des Wettbewerbsrechts und des Kartellrechts, sodass auch Start-ups bessere Chancen haben. Für Zalando-Sprecher Daniel Enke schließen sich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Nutzen nicht aus. Nicolas Friederici vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft forderte eine Abkehr von der Imitationslogik: „Das Geschäftsmodell der amerikanischen Plattformen ist nicht allgemeingültig.“ Längst gebe es erfolgreiche Beispiele für werteorientierte Plattformen wie etwa die Nachbarschafts-Community Nebenan.de, die in Europa weitaus erfolgreicher sei als ihr amerikanisches Pendant, eben weil Nutzer die unethische Haltung der großen Plattformen kritisieren und sich davon abwenden.

Künstliche Intelligenz und Gemeinwohl

Auch eine Podiumsdiskussion über künstliche Intelligenz und Gemeinwohl machte die Distanz zwischen den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft deutlich. Während Firmen wie Uber junge KI-Spezialisten direkt den Universitäten abwerben, weil die wirtschaftlichen Prognosen für maschinelles Lernen günstig sind, hält etwa Florian Buttolo, Mitglied der deutschen KI-Enquete-Kommission, solche Erwartungen für überzogen. „Die Technologie wird als Brandbeschleuniger gehandelt, dabei fehlen zuerst eine gesellschaftliche Diskussion und Positionsbestimmung, welche KI wir wollen.“
Annika Philipps, Referentin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, verwies auf die von drei Ministerien getragene KI-Strategie der Bundesregierung, die auf geeignete Rahmenbedingungen statt auf Regulierung setze. Und Agnieszka Walorska, Geschäftsführerin von Creative Construction, die Unternehmen bei ihrer digitalen Transformation unterstützen, machte auf den positiven Einsatz von KI im Gesundheitswesen beispielsweise bei der Früherkennung von Krankheiten aufmerksam.

Internet Governance Forum der UN

Ob nun beim Internet Governance Forum der Vereinten Nationen Ende November solche unterschiedlichen Positionen in Einklang gebracht werden können, bleibt dahingestellt. Das High-Level-Multi-Stakeholder-Treffen ist zunächst dazu gedacht, den verschiedenen Interessengruppen eine internationale Bühne zu geben und die Bedeutung von Internet Governance einem größeren Publikum vor Augen zu führen. Bundesminister Peter Altmaier hob hervor, dass sich Deutschland schon vor Jahren für die Ausrichtung des UN-IGF beworben hatte und dass es großen Rückhalt im Bundestag genießt. Das Internet Governance Forum findet unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ vom 25. Bis 29. November 2019 in Berlin statt.

Helmut Merschmann

https://www.igf2019.berlin

Stichwörter: Politik, Internet Governance Forum, Peter Altmaier



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