Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Drittes Entlastungsgesetz

Bürokratieabbau:
Drittes Entlastungsgesetz


[20.9.2019] Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und eine Entlastung von jährlich über eine Milliarde Euro: Diese Ziele will die Bundesregierung mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz erreichen.

Für weniger Akten und mehr digitale Verfahren soll das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) sorgen, auf welches sich jetzt die Bundesregierung verständigt hat. „Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet. Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist ein gemeinsamer Erfolg der Bundesregierung, der sich von seinem Entlastungsvolumen her sehen lassen kann: Die Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet – Zeit und Geld, die ihnen nun für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir dürfen uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen. Das Bürokratieentlastungsgesetz III ist ein erster wichtiger Schritt, mit dem ich bereits einige Bereiche aus den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie umsetze. Wir brauchen aber auch weitere Entlastungen. Hierfür setze ich mich ein, denn Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe.“ Zentrale Bausteine des BEG III sind laut Ministerienangaben die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe. Zudem müssen Gründer künftig nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. (ve)

Gesetzentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (PDF, 259 KB) (Deep Link)
https://www.bundesregierung.de
https://www.bmwi.de

Stichwörter: Politik, Bürokratieentlastungsgesetz



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
BMI: Digitale Kompetenzen gebündelt
[2.6.2020] Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Digitalisierung schneller voranbringen. Alle dafür erforderlichen Kräfte werden deshalb in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ gebündelt. Leiter der neuen Abteilung wird ein altgedienter Experte für Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Digitalisierung schneller voranbringen.
NRW: Stärkung von Konjunktur und Wachstum
[26.5.2020] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zehn Impulse veröffentlicht, die dazu beitragen sollen, die von der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft des Bundeslandes wieder hochzufahren. mehr...
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sprach sich unter anderem für die Förderung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen durch den Bund aus.
Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz wird konkretisiert
[13.5.2020] Der Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern liegt dem Landtag zur Beratung vor. Mit der Überarbeitung werden vor allem Neuerungen in EU- und Bundesgesetzen in Landesrecht umgesetzt. mehr...
Corona: Tracing-App in Planung
[12.5.2020] Eine Tracing-App soll die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen, indem sie den digitalen Handschlag zweier Smartphones registriert. Die Anwendung werde jedoch freiwillig bleiben und datenschutzkonform sein, erklären Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. mehr...
Die Nutzung der Corona-Tracing-App soll freiwillig bleiben.
Bitkom: Digitalprogramm führt aus der Krise
[6.5.2020] Ein Digitalprogramm mit einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro hat jetzt der Digitalverband Bitkom vorgeschlagen. Es soll Deutschland nicht nur aus der Corona-Krise führen, sondern auch die Digitalisierung im Land langfristig und nachhaltig vorantreiben. mehr...
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen