Mobilfunk:
Bundesregierung beschließt Strategie


[19.11.2019] Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist beschlossen. Unter anderem sollen rund 5.000 weiße Flecken mithilfe von Fördermitteln erschlossen werden. Eine bundeseigene Gesellschaft soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.

Rund 5.000 Mobilfunkstandorte sollen laut der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erschlossen werden. Die Bundesregierung hat jetzt eine Mobilfunkstrategie mit 60 Maßnahmen beschlossen. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, soll damit eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) in der Bundesrepublik gewährleistet werden. Etwa 5.000 weiße Flecken gebe es derzeit in Deutschland, in denen der Ausbau für Unternehmen nicht wirtschaftlich sei. Um diese Mobilfunkstandorte zu erschließen, sieht die Strategie eine Förderung von 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur vor.
Die Kommunen sollen bei der Umsetzung umfassend unterstützt und entlastet werden, wozu unter anderem eine bundeseigene Gesellschaft errichtet werde. Man werde für einen effektiven und kostengünstigen geförderten Ausbau sorgen, kündigt das Ministerium an. Ferner werde der Bund Infrastrukturen und Liegenschaften ermitteln, die er zum Aufbau von Mobilfunkmasten bereitstellen könne. Mit den Ländern und Kommunen sollen darüber hinaus Beschleunigungspotenziale etwa bei Genehmigungsverfahren oder im Baurecht ermittelt werden. Die Strategie sieht des Weiteren vor, öffentliche Liegenschaften in einem Informations- und Planungstool systematisch zu erfassen. Das soll die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent machen.
Wie das BMVI weiter mitteilt, sollen die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie in einem zweiten Mobilfunkgipfel mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Die Entwicklung der Mobilfunkversorgung wolle die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen evaluieren und gegebenenfalls anpassen. (ve)

https://www.bmvi.de

Stichwörter: Politik, Mobilfunk, Mobilfunkstrategie, 4G

Bildquelle: martinfredy / 123RF.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2019: Erste Ergebnisse
[3.12.2019] Erste Ergebnisse des Zukunftspanels Staat & Verwaltung 2019 liegen vor. Die Digitalisierung zählt demnach zu den Top-Herausforderungen in den Verwaltungen aller Ebenen, dem starken Fokus auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stehen die Befragten skeptisch gegenüber. mehr...
Baden-Württemberg: Bürokratieabbau mit Programm
[28.11.2019] Ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020, das fast 60 Vorhaben umfasst, hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen. Viele Behördengänge sollen künftig online erledigt werden können. mehr...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Mit dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zum Bürokratieabbau legen wir das größte Programm in der Geschichte unseres Landes vor.“
Smart Country Convention 2019: Von Litauen lernen Bericht
[27.11.2019] Als Partnerland und Vorbild für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nahm Litauen an der diesjährigen Smart Country Convention in Berlin teil. Was Deutschland vom baltischen Kleinstaat lernen kann, berichtet Vizeminister Elijus Čivilis im Gespräch mit Kommune21. mehr...
OZG: Seehofer im Digitalisierungslabor Bericht
[25.11.2019] Der Bundesinnenminister hat ein OZG-Digitalisierungslabor besucht. Horst Seehofer zeigte sich beeindruckt von der Arbeit im Labor und hofft nun, bei der Digitalisierung schneller voranzukommen. mehr...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein OZG-Digitalisierungslabor besucht.
Bundesregierung: Klausurtagung im Zeichen der Digitalisierung
[20.11.2019] Um die Digitalisierung ging es bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Beschlossen wurden unter anderem eine Mobilfunkstrategie und die Eckpunkte für eine Datenstrategie sowie für die Digitalisierung von Familienleistungen. mehr...
Die Bundesregierung trifft sich zur Digitalklausur auf Schloss Meseberg.
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen