Baden-Württemberg:
Bürokratieabbau mit Programm


[28.11.2019] Ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020, das fast 60 Vorhaben umfasst, hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen. Viele Behördengänge sollen künftig online erledigt werden können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Mit dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zum Bürokratieabbau legen wir das größte Programm in der Geschichte unseres Landes vor.“ Die baden-württembergische Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Nach Angaben des Staatsministeriums können viele Behördengänge in Zukunft online erledigt werden. „Mit dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zum Bürokratieabbau legen wir das größte Programm in der Geschichte unseres Landes vor – mit fast 60 Vorhaben aus unterschiedlichen Bereichen bauen wir bürokratische Hürden ab und stellen die Weichen für eine dynamische und digitale Verwaltung“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er ergänzt: „Wir wollen uns nicht selbst durch Überregulierung fesseln. Verwaltungsverfahren sollen einfacher werden, unverständliche Antragsunterlagen der Vergangenheit angehören. Weniger Zeit mit Bürokratie, mehr Zeit für Gestaltung der Zukunftsaufgaben, das ist ein Kernanliegen der Landesregierung. Davon sollen vor allem auch die Unternehmen im Land profitieren.“

Schriftformerfordernis überprüft

In vielen Fällen sei bei Anträgen die Unterschrift gar nicht mehr notwendig. Dafür hätten alle Ministerien ihre Vorschriften daraufhin überprüft, wo sie auf Unterschriften verzichten können. „Heute hat die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Unterschrift in 89 Fällen durch elektronische Möglichkeiten ergänzt. In 17 Fällen fällt die Schriftform ganz weg. Insgesamt wird es künftig bei einem Drittel aller bestehenden Vorschriften zu spürbaren Entlastungen kommen“, erläutert Staatssekretär Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei, der für die Landesregierung beim Bürokratieabbau die Fäden in der Hand hält. Er führt aus: „Fast die Hälfte aller Maßnahmen betrifft die Digitalisierung, denn sie bietet viele Möglichkeiten, Prozesse effektiver und leichter zu machen. Sicher wissen alle Häuslebauer, wie viel man bisher für Baugenehmigungsverfahren kopieren musste und wie oft die eigenhändige Unterschrift fällig war. In Zukunft wird vieles davon wegfallen, denn Unterlagen können elektronisch übersandt werden und an vielen Stellen genügt statt einer Unterschrift eine einfache E-Mail.“
Einfacher werde auch die Studienplatzbewerbung, denn das Abiturzeugnis könne künftig über QR-Code abgerufen werden. Und die Anmeldung für weiterführende Schulen erfolge über eine zentrale Online-Plattform. Nach Aussage von Stegmann wird zudem die Beantragung einer Meldebescheinigung durch den Abbau bürokratischer Hürden wesentlich erleichtert. Genutzt werden könne hierfür die Plattform service-bw. Darüber hinaus sollen auch die Förderprogramme vereinfacht werden.

Weiterentwicklung einer zukunftsgewandten Verwaltung

Die Landesregierung hat laut der Pressemeldung des Staatsministeriums im Rahmen des Jahresberichts für das vergangene Jahr berechnet, welchen Aufwand neue Normen mit sich bringen. 2018 habe es keine neue Belastung für Bürger gegeben. Die Wirtschaft wurde mit insgesamt 260.000 Euro jährlich belastet. Die Hauptlast trage mit drei Vierteln die Verwaltung. „Deshalb werden wir uns aber nicht ausruhen. Wir schauen uns auch bestehende Regeln und die Verwaltungspraxis an, wo wir zu Erleichterungen kommen können“, sagt Staatssekretär Stegmann, „und wir werden einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung einer zukunftsgewandten Verwaltung legen.“ Das sei keine Zukunftsmusik. Stegmann: „Wir setzen das bereits heute um, Hand in Hand.“
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Der Chef der Staatskanzlei wurde als Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung eingesetzt, heißt es in der Pressemeldung des Staatsministeriums. Seit Oktober 2018 ist Staatssekretär Florian Stegmann mit dieser Aufgabe betraut (wir berichteten). Gemeinsam mit den Amtschefinnen und Amtschefs aller anderen Ministerien würden grundsätzliche Fragestellungen im Amtschefausschuss Bürokratieabbau entschieden. Der unabhängige Normenkontrollrat Baden-Württemberg, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist (wir berichteten), berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau. (ba)

Das Arbeitsprogramm der Landesregierung zum Bürokratieabbau zum Download (PDF; 5,9 MB) (Deep Link)
Der Jahresbericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau zum Download (PDF; 2,3 MB) (Deep Link)
https://stm.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Bürokratieabbau, Bürgerservice, service-bw

Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Brandenburg: Entwurf zum Digitalprogramm 2025
[17.12.2021] Die Landesregierung Brandenburgs hat die Entwurfsfassung ihres neuen Digitalprogramms 2025 vorgestellt. Das Programm setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Die Landesregierung lädt Interessierte zum Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf ein. mehr...
IT-Planungsrat: Hamburg übergibt Vorsitz an den Bund
[14.12.2021] Die Freie und Hansestadt Hamburg zieht ein positives Resümee ihres Vorsitzjahres im IT-Planungsrat. Bei der Verwaltungsdigitalisierung seien wichtige Fortschritte erreicht worden. Im kommenden Jahr liegt der Vorsitz in dem Gremium turnusgemäß wieder beim Bund. mehr...
Telekommunikationsgesetz: Alles auf Glasfaser
[7.12.2021] Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist in Kraft getreten. Es soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen und Verbraucher besser schützen. Der BREKO appelliert an die Politik, die Chancen in der Umsetzung des Gesetzes so zu nutzen, dass der Glasfaserausbau wirklich profitiert. mehr...
Neues Telekommunikationsgesetz soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen.
OSBA / ownCloud: Wie digital souverän ist der Koalitionsvertrag?
[2.12.2021] Die Ampelkoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Welche Rolle spielt der Einsatz von Open Source bei den Digitalisierungsplänen der neuen Regierung? Die Open Source Business Alliance und ownCloud haben das Vertragswerk unter die Lupe genommen. mehr...
Koalitionsvertrag: Erste Stellungnahmen aus der Digitalwelt
[25.11.2021] Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen erste Stellungnahmen von Bitkom-Präsident Achim Berg und der bayerischen Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach vor. Große Differenzen liegen in der Einschätzung des Vorhabens, ein Bundesministerium für Verkehr und Digitales zu gründen. mehr...
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen