Nordrhein-Westfalen:
Amtsgerichte vergeben Termine online


[18.6.2020] In Nordrhein-Westfalen soll es bald flächendeckend möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder der Zwangsversteigerungsabteilung mit dem Amtsgericht vorab online zu vereinbaren.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist in Nordrhein-Westfalen der Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gefallen. Wie das Ministerium der Justiz mitteilt, wird es künftig möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle und der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren. Zwar bleibe der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet, dennoch werde den Bürgern wegen der Pandemie die Terminabsprache empfohlen. „Daher habe ich mich entschieden, die Online-Terminbuchung nunmehr flächendeckend allen Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen“, sagt Justizminister Peter Biesenbach. „Damit geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als erste Landesjustizverwaltung in Deutschland diesen Weg.“
In Kürze werde in vielen Gerichten des Landes dieses Angebot zur Verfügung stehen, das für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz stehe. „Ich bin sicher, dass dieses neue Verfahren sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz des Landes als auch für die Rechtssuchenden einen echten Gewinn darstellen wird.“ Bislang bieten das Amtsgericht Köln und das Amtsgericht Münster Termine für ausgewählte Dienstleistungen an. Weitere Gerichte und Dienstleistungen werden laut Ministerium in Kürze folgen. (ba)

http://www.justiztermine.nrw

Stichwörter: E-Justiz, Nordrhein-Westfalen, Termin-Management, Corona



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