Brandenburg:
LRH kritisiert Digitalisierungsbestrebungen


[28.8.2020] Der Brandenburger Landesrechnungshof hat seinen Beratungsbericht zur Digitalisierung vorgelegt – mit ausgesprochen deutlicher Kritik hinsichtlich Strategie, Umsetzung und Finanzen.

Der Präsident des Landesrechnungshofs (LRH) von Brandenburg, Christoph Weiser, hat einen Beratungsbericht über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung in dem Bundesland an den brandenburgischen Landtag übergeben. Weiser kommentiert die Ergebnisse mit klaren Worten: „Die Staatskanzlei misst ihrer Aufgabe als strategischer Schnittstelle nicht genügend Bedeutung zu. Sie ist für die Aufgabe nicht gewappnet und sie versteckt sich in ungerechtfertigter Weise hinter der Ressorthoheit“, so der LRH-Präsident. Der Bericht bemängelt unter anderem das weitgehende Fehlen eines koordinierten Herangehens der unterschiedlichen Akteure im Digitalisierungsprozess und die mangelnde Zielorientierung der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Auch die Gründung der mit drei Millionen Euro jährlich zu 100 Prozent finanzierten DigitalAgentur Brandenburg wird bemängelt: Deren Wirken sei nicht erkennbar und die Landesregierung habe keine „echten Steuerungsrechte“, heißt es in einer Presseveröffentlichung des LRH. Eine E-Government-Strategie sei zwar mit dem E-Government-Gesetz des Landes Brandenburg bereits lange angekündigt, jedoch fehle sie noch. Auch der „erst geringe“ Umsetzungsstand der nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtend vorgesehenen Maßnahmen, das mangelhafte Controlling der Umsetzungsverpflichtungen und die viel zu geringen Anstrengungen, diese Pflichten zeitgerecht zu erfüllen, bemängelte der LRH. Angesichts dieser gravierenden Feststellungen hält es der Landesrechnungshof auch für geboten, dass sich der Landtag damit befasst. Der LRH-Präsident Christoph Weiser regt an, dass der Landtag das Thema Digitalisierung „regelmäßig an zentraler Stelle behandeln und die Landesregierung bei ihrer Aufgabe unterstützen“ solle, etwa durch Beschlüsse und Vorgaben zu Schwerpunkten der Digitalisierung, regelmäßige Berichte, eine auskömmliche personelle Untersetzung des zuständigen Aufgabenbereichs in der Staatskanzlei im Haushalt 2021 und die Befassung mit diesem herausgehobenen Zukunftsthema an zentraler Stelle. (sib)

Beratungsbericht des LRH Brandenburg (PDF) (Deep Link)
http://www.lrh-brandenburg.de

Stichwörter: Politik, Brandenburg, Landesrechnungshof (LRH), Onlinezugangsgesetz (OZG)



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bitkom: Konzertierte Aktion Bericht
[27.10.2020] Der Digitalverband Bitkom reagiert mit einem Positionspapier zur forcierten Verwaltungsmodernisierung auf den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats. mehr...
Bitkom: Digitale Behördengänge fallen durch
[27.10.2020] Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind 56 Prozent der Bürger in Deutschland unzufrieden mit den Online-Angeboten der Behörden. Der Digitalverband plädiert für eine schnelle OZG-Umsetzung. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2020
[26.10.2020] Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt. Unter dem Titel „Krise als Weckruf“ deckt er unter anderem Missstände bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung auf. mehr...
Der Nationale Normenkontrollrat übergibt den Jahresbericht 2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
IT-Planungsrat: Weichenstellen für die OZG-Umsetzung
[26.10.2020] In seiner 33. Sitzung hat sich der IT-Planungsrat unter anderem mit den Themen FIT-Store, interoperable Servicekonten und der Registermodernisierung befasst. Im kommenden Jahr wird Hamburg den Ratsvorsitz übernehmen. mehr...
Interview: Es mangelt an Verbindlichkeit Interview
[19.10.2020] Deutliche Kritik an der Digitalisierung in Brandenburg hat der Brandenburger Landesrechnungshof in seinem Beratungsbericht geübt. Wo die Probleme liegen und wie sie behoben werden können, erläutert Thomas Kersting, Direktor beim Landesrechnungshof Brandenburg, im Interview mit move moderne verwaltung. mehr...
Thomas Kersting
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen