Nordrhein-Westfalen:
Neue Gesetze im E-Government-Check


[31.3.2021] In Nordrhein-Westfalen sollen Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich gestaltet werden. Die Landesregierung hat deshalb eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen.

Einen E-Government-Check für neue Gesetze hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens verabschiedet. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie das Ministerium des Innern mitteilen, muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern dieses digital umsetzbar ist. So sei beispielsweise zu klären, ob bei einem Anliegen noch ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich ist oder ob man sich mit der elektronischen Identität (eID) ausweisen kann. Kann eine Antragstellung online erfolgen? Können verschiedene Stellen digital beteiligt werden? Inwieweit wirkt sich der Gesetzesinhalt auf bereits bestehende digitale Angebote und auf weitere Prozesse aus? Bestehen Bezüge zu digitalem Fachrecht?
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Digitalisierung eines der großen Zukunftsthemen des Landes ist“, erklärt Digitalminister Andreas Pinkwart. „Jetzt stellen wir sicher, dass schon bei der Erarbeitung neuer Gesetze die digitale Umsetzung berücksichtigt wird. Der E-Government-Check ist hierfür das passende Mittel.“
Verankert ist der E-Government-Check in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die GGO ist das Innenministerium zuständig. „Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken. Bereits im Gesetzentwurf zu überlegen, ob und wie die Umsetzung digital erfolgen kann, ist wichtig, um moderne und gleichzeitig sichere Gesetze zu erarbeiten. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern ist vor allem effizient“, so Innenminister Herbert Reul.
Mit der Einführung des E-Government-Checks übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle. (bs)

https://www.land.nrw

Stichwörter: Politik, Nordrhein-Westfalen



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Brandenburg: Entwurf zum Digitalprogramm 2025
[17.12.2021] Die Landesregierung Brandenburgs hat die Entwurfsfassung ihres neuen Digitalprogramms 2025 vorgestellt. Das Programm setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Die Landesregierung lädt Interessierte zum Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf ein. mehr...
IT-Planungsrat: Hamburg übergibt Vorsitz an den Bund
[14.12.2021] Die Freie und Hansestadt Hamburg zieht ein positives Resümee ihres Vorsitzjahres im IT-Planungsrat. Bei der Verwaltungsdigitalisierung seien wichtige Fortschritte erreicht worden. Im kommenden Jahr liegt der Vorsitz in dem Gremium turnusgemäß wieder beim Bund. mehr...
Telekommunikationsgesetz: Alles auf Glasfaser
[7.12.2021] Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist in Kraft getreten. Es soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen und Verbraucher besser schützen. Der BREKO appelliert an die Politik, die Chancen in der Umsetzung des Gesetzes so zu nutzen, dass der Glasfaserausbau wirklich profitiert. mehr...
Neues Telekommunikationsgesetz soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen.
OSBA / ownCloud: Wie digital souverän ist der Koalitionsvertrag?
[2.12.2021] Die Ampelkoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Welche Rolle spielt der Einsatz von Open Source bei den Digitalisierungsplänen der neuen Regierung? Die Open Source Business Alliance und ownCloud haben das Vertragswerk unter die Lupe genommen. mehr...
Koalitionsvertrag: Erste Stellungnahmen aus der Digitalwelt
[25.11.2021] Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen erste Stellungnahmen von Bitkom-Präsident Achim Berg und der bayerischen Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach vor. Große Differenzen liegen in der Einschätzung des Vorhabens, ein Bundesministerium für Verkehr und Digitales zu gründen. mehr...
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen