NKR BW:
Vom Kontroll- zum Beratungsgremium


[28.9.2023] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg soll von einem Kontroll- zu einem echten Beratungsgremium werden. Das Kabinett hat jetzt eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung beschlossen.

Baden-Württemberg: Das Kabinett hat bei seiner Sitzung am 26. September 2023 die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats beschlossen. Das Land Baden-Württemberg hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung seines Normenkontrollrats beschlossen. Wie das Staatsministerium mitteilt, wird sich der neue Normenkontrollrat auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.
„Ich freue mich, dass die Landesregierung wieder ein Beratungsgremium für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat. Die Erwartungen der Wirtschaft, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht hoch, dass wir den notwendigen Bürokratieabbau wirkungsvoll angehen. Die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg soll dazu beitragen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26. September 2023 in Stuttgart. Mit Dieter Salomon sei eine Idealbesetzung für den Vorsitz vom Kabinett bestätigt worden. Salomon habe einen breiten Erfahrungsschatz aus dem Landtag, als Oberbürgermeister von Freiburg und als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein. „Er weiß, wo Wirtschaft, Verwaltung und Privatpersonen durch Bürokratie belastet sind“, sagte Kretschmann.
„Wir wollten ein effektives Beratungsgremium, das uns wirklich voranbringt“, so Staatsminister Florian Stegmann. „Der NKR ist ein Baustein von vielen Maßnahmen der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Das ist eine Daueraufgabe. Im Juli haben wir die Entlastungsallianz mit unseren Kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftsverbänden gegründet. Es braucht zudem innovative Ansätze wie Praxis-Checks; sie können dabei helfen, gute und praxistaugliche Regelungen zu entwickeln“, sagte Stegmann, der als Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung fungiert. Der Normenkontrollrat solle künftig enger in die Aktivitäten der Landesregierung eingebunden werden und nah an ihren Themen arbeiten.

Praxis-Checks und direkter Austausch

„Belastungsarme und vollzugstaugliche Regelungen sind ein hartes Stück Arbeit. Wir wollen als NKR die Landesregierung dabei unterstützen und unsere langjährige Expertise aus Verwaltung und Wirtschaft einbringen. Auch im Bestand und in der Vollzugspraxis schlummert häufig unnötige Bürokratie. Auch hier wollen wir auf das Instrument von Praxis-Checks setzen und den direkten Austausch mit Normadressaten, Praktikerinnen und Praktikern und Betroffenen aus Verwaltung und Wirtschaft suchen“, betonte der designierte Vorsitzende Salomon. Im Idealfall entstehe so erst gar keine unnötige Bürokratie oder als unnötig identifizierte Bürokratie könne abgebaut werden, so Salomon.
Als weitere ehrenamtliche Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums wurden bestellt: Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Alexander Kozel, Bürgermeister der Stadt Knittlingen, Margret Mergen, Oberbürgermeisterin außer Dienst der Stadt Baden-Baden, Adrian Probst, Bürgermeister der Stadt St. Blasien und Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats. „Es ist uns wichtig, dass die Expertinnen und Experten einen breiten Erfahrungsschatz abbilden und Verwaltungs- und Wirtschaftserfahrung, Digitalkompetenz sowie ein praktisches Verständnis für die Transformation des Industriestandortes Baden-Württemberg mitbringen. Die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats decken durch ihre bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten die ganze Breite von Wirtschaft, Verwaltung und Politik ab“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (ba)

https://www.normenkontrollrat-bw.de

Stichwörter: Politik, NKR BW

Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Brandenburg: Umsetzung von Digitalvorhaben kommt voran
[25.9.2023] Das Digitalkabinett Brandenburg ist ein Sonderformat, in dem gebündelt Beschlüsse zu digitalpolitischen Themen gefasst werden. Bei seinem jüngsten Treffen zog das Kabinett eine positive Bilanz und stellte Weichen für die Zukunft. mehr...
Bundestag: OZG-Änderungsgesetz in erster Lesung
[22.9.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...
IT-Planungsrat: Finanzierung für EfA-Dienste
[19.9.2023] Der IT-Planungsrat hat die gemeinsame Finanzierung von Online-Diensten, die nach dem EfA-Prinzip entwickelt werden, vereinbart. Zudem wurde ein gemeinsamer Strategieprozess angestoßen, der die bisherige Arbeit in einzelnen Handlungsfeldern unterstützen soll. mehr...
Mit dem Leitsatz „Wirksamkeit gestalten, Wirksamkeit entfalten“ traten die Mitglieder des IT-Planungsrats zu ihrer Jahresklausur zusammen.
Schleswig-Holstein: Green-IT-Strategie erweitert
[15.9.2023] Die zunehmende Digitalisierung geht oftmals mit einem höheren Energieverbrauch und mehr Emissionen einher. Schleswig-Holstein will die Digitalisierung im Einklang mit den Zielen der Klimawende vorantreiben und hat seine Green-IT-Strategie weiterentwickelt. mehr...
Schleswig-Holstein will CO₂-Emissionen der Landes-IT senken.
Sachsen-Anhalt: Neue Digitalstrategie
[13.9.2023] Konkret zur Digitalisierung – das hat sich Sachsen-Anhalt mit seiner neuen Digitalstrategie vorgenommen, die jetzt publiziert wurde. Für die Umsetzung von „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ hat sich die Landesregierung auf eine neue ressortübergreifende Zusammenarbeit verständigt. mehr...
Suchen...

 Anzeige


Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen