Thüringen:
Novellierung des E-Government-Gesetzes


[29.6.2021] Thüringens CIO Hartmut Schubert hat eine Novellierung des E-Government-Gesetzes vorgeschlagen. Der Hintergrund: Die digitale Unterschrift gewinnt an Bedeutung – neue Regelungen zum Schriftformerfordernis sollen Verwaltungsprozesse optimieren.

Thüringens E-Government-Gesetz soll 2021 novelliert werden. Der Thüringer Beauftragte für E-Government und IT, Hartmut Schubert, schlägt eine Novellierung des Thüringer E-Government-Gesetzes vor. Neue Regeln sollen dabei helfen, die digitale Unterschrift weiter zu etablieren. Zudem sollen Verwaltungsschreiben und -bescheide im Internet abrufbar sein. Dies geht aus einer Medieninformation des Thüringer Finanzministeriums hervor. Demnach sei ein entsprechender Entwurf auf Arbeitsebene bereits intensiv vorbereitet worden. Der CIO befürwortet eine Beratung und zügige Verabschiedung in der kommenden Legislaturperiode.
Ein neues Artikelgesetz sei nach Ansicht von CIO Schubert nicht der richtige Weg – es gelte an das 2018 verabschiedete E-Government-Gesetz anzuknüpfen. Auch wenn die Schriftformerfordernis antiquiert erscheine, müsse eine digitale Unterschrift Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Verwaltung gewährleisten. In der für 2021 vorgesehenen Novellierung des ThürEGovG ist nun geplant, eine erweiterte Regelung zur Ersetzung des Schriftformerfordernisses zu implementieren und eine Regelung zur Bekanntgabefiktion bei elektronischen Verwaltungsakten aufzunehmen. Damit soll ein weiterer rechtlicher Beitrag zur vollständigen Digitalisierung von Verwaltungsverfahren erbracht werden.
Bereits heute erlaubt das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), die Schriftform zu ersetzen. Bislang werden die technischen Anforderungen von vielen Nutzenden jedoch als zu hoch empfunden. Der elektronische Personalausweis und die De-Mail-Postfächer sind noch nicht weit genug verbreitet. Es zeige sich aber auch, dass technische Entwicklungen bestehende Hürden absenken können und die Chance bieten, durch die nutzerfreundliche Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen – etwa auf Basis von Fernsignaturen oder Smart-eID – weiter voranzukommen. (sib)

https://www.thueringen.de

Stichwörter: Politik, Thüringen, E-Government-Gesetz, Schriftformerfordernis, eID

Bildquelle: PEAK Agentur für Kommunikation

Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

usu2110
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Smart Country Convention: Kein Ende in Sicht Bericht
[27.10.2021] Aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll ein Verwaltungszukunftsgesetz werden. Auf der Smart Country Convention, die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in hybrider Form stattfindet, wird über die OZG-Frist Ende 2022 hinaus gedacht. mehr...
Die Smart Country Convention fand als digitale Special Edition statt. Zu den Keynote-Speakern gehörte unter anderem EU-Vizepräsidentin Margrethe Vesthager.
Hessen: Ideen für hybrides E-Government gesucht
[22.10.2021] Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat jetzt den Ideenwettbewerb hybrides E-Government ausgeschrieben. Von Mitte Oktober 2021 bis Februar 2022 werden Start-ups dazu aufgefordert, ihre Ideen zur Lösung konkreter Herausforderungen in der Verknüpfung von privaten und staatlichen Diensten vorzustellen. mehr...
Start-ups haben vom Oktober 2021 bis Februar 2022 die Möglichkeiten ihre Lösungen für den Ideenwettbewerb hybrides E-Government einzureichen.
Sachsen-Anhalt: Neuer Landes-CIO
[14.10.2021] Bernd Schlömer ist jetzt zum Beauftragten der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO) in Sachsen-Anhalt berufen worden. mehr...
Seit 2021 ist Bernd Schlömer Staatssekretär im Ministerium Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt.
Digitalpolitik: Hoffnung liegt auf FDP und Grünen
[7.10.2021] Der FDP und den Grünen beziehungsweise deren Spitzenpersonal trauen die Bürger am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Branchenverbands Bitkom. mehr...
Saarland: Grünes Licht für Digitalisierungsgesetz
[5.10.2021] Im Saarland hat der Ministerrat dem Entwurf zum Digitalisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, zahlreiche Gesetze und Verordnungen des Landes im Sinne der Digitalisierung anzupassen. mehr...
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen