Open Government Partnership:
Bundesregierung beschließt Aktionsplan


[6.7.2021] Das Bundeskabinett hat den Dritten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat jetzt den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Damit soll das Regierungshandeln transparenter werden und Bürger stärker einbeziehen. Zu den Zielen gehört auch, die digitale Souveränität der Verwaltung durch den Aufbau eines gemeinsamen Entwicklungsportals für freie Software zu stärken und Informationen über öffentliche Ausschreibungen leichter zugänglich zu machen. Insgesamt enthält der Aktionsplan elf Verpflichtungen der Bundesministerien, einige davon in Zusammenarbeit mit mehreren Ländern, mit denen weitere Politikfelder für den Diskurs um das offene Regierungs- und Verwaltungshandeln erschlossen werden sollen.
Konkret sei unter anderem geplant, den Zugang zum Recht des Bundes – etwa zu Verwaltungsvorschriften und Erlassen – zu verbessern, die Informationen des Integritätsberichts als Open Data zu veröffentlichen und Daten zu öffentlichen Beschaffungen zentral bereitzustellen. Vorgesehen ist außerdem ein gemeinsames Entwicklungsportal für freie Software in der Verwaltung. Im Bereich Nachhaltigkeit sollen Bürger an der Frage beteiligt werden, wie das Unesco-Ziel „Nachhaltige Entwicklung“ besser im Bildungssystem verankert werden kann. Auch soll ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität aufgebaut werden. Umweltpolitische Stakeholder-Prozesse zu Spurenstoffen wie Rückständen von Arznei- oder Pflanzenschutzmitteln sollen verstetigt werden.
Die OGP ist ein Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für Transparenz und Teilhabe, die Bekämpfung von Korruption sowie die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen. Dies geschieht vor allem durch Erfahrungsaustausch und die regelmäßige Entwicklung nationaler Aktionspläne im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der OGP teil, seit Oktober 2019 hat Deutschland zudem einen Sitz im Lenkungsgremium der Organisation. (sib)

https://www.open-government-deutschland.de
Dritter Nationaler Aktionsplan, Vorabfassung (PDF, 1 MB) (Deep Link)
https://www.bundesregierung.de

Stichwörter: Politik, Open Government Partnership, Bund, digitale Souveränität



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

usu2110
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Smart Country Convention: Kein Ende in Sicht Bericht
[27.10.2021] Aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll ein Verwaltungszukunftsgesetz werden. Auf der Smart Country Convention, die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in hybrider Form stattfindet, wird über die OZG-Frist Ende 2022 hinaus gedacht. mehr...
Die Smart Country Convention fand als digitale Special Edition statt. Zu den Keynote-Speakern gehörte unter anderem EU-Vizepräsidentin Margrethe Vesthager.
Hessen: Ideen für hybrides E-Government gesucht
[22.10.2021] Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat jetzt den Ideenwettbewerb hybrides E-Government ausgeschrieben. Von Mitte Oktober 2021 bis Februar 2022 werden Start-ups dazu aufgefordert, ihre Ideen zur Lösung konkreter Herausforderungen in der Verknüpfung von privaten und staatlichen Diensten vorzustellen. mehr...
Start-ups haben vom Oktober 2021 bis Februar 2022 die Möglichkeiten ihre Lösungen für den Ideenwettbewerb hybrides E-Government einzureichen.
Sachsen-Anhalt: Neuer Landes-CIO
[14.10.2021] Bernd Schlömer ist jetzt zum Beauftragten der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO) in Sachsen-Anhalt berufen worden. mehr...
Seit 2021 ist Bernd Schlömer Staatssekretär im Ministerium Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt.
Digitalpolitik: Hoffnung liegt auf FDP und Grünen
[7.10.2021] Der FDP und den Grünen beziehungsweise deren Spitzenpersonal trauen die Bürger am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Branchenverbands Bitkom. mehr...
Saarland: Grünes Licht für Digitalisierungsgesetz
[5.10.2021] Im Saarland hat der Ministerrat dem Entwurf zum Digitalisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, zahlreiche Gesetze und Verordnungen des Landes im Sinne der Digitalisierung anzupassen. mehr...
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen