[28.7.2021] Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er eine schnelle Verbesserung des bestehenden Katastrophenwarnsystems hierzulande fordert. Insbesondere die Notwendigkeit eines Cell-Broadcast-Systems hebt der kommunale Spitzenverband hervor.

Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert der Deutsche Landkreistag eine schnelle Verbesserung des bestehenden Katastrophenwarnsystems. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager hebt dabei insbesondere die Notwendigkeit eines Cell-Broadcast-Systems hervor: „Durch Warn-SMS-Systeme können Bürgerinnen und Bürger standortbasiert und schnell über Gefahrenlagen informiert werden.“ Gerade in den ländlichen Räumen, in denen mobile Internet-Verbindungen nicht immer flächendeckend verfügbar sind, könne dies die Reichweite der Warnung neben den bestehenden mobilfunkbasierten Lösungen ergänzen. „Alle ansässigen Mobilfunkanbieter müssen dazu verpflichtet werden, sehr zeitnah die Cell-Broadcast-Systeme zu aktivieren“, fordert Sager. Frühzeitige Warnungen könnten Menschenleben retten und Schäden deutlich vermeiden. Deshalb sollten alle Warninstrumente genutzt werden. „Ein Mix aus allen analogen und digitalen Möglichkeiten kann alle Bürger erreichen. Dazu gehören Sirenen, Radio und Fernseher, Warn-Apps, Lautsprecheranlagen und -fahrzeuge sowie Warn-SMS“, erläutert der DLT-Präsident. Die Lebenswirklichkeit wie der Ausfall einzelner Netzteile zeige, dass allein digitale Systeme zur Warnung der Bevölkerung nicht ausreichen. Der Einsatz analoger Anlagen sei weiter dringlich und das Netz der Sirenen müsse ausgebaut und durch moderne Hochleistungssirenen gestärkt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert sich ebenfalls in diese Richtung und verweist auf die im März 2021 beschlossene Reform des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. „Wir brauchen eine Mischung aus allen Informations- und Warnsystemen: die Nina-App, die SMS, die Sirenen, den Rundfunk und das Fernsehen, aber auch die Möglichkeit der Durchsagen durch Feuerwehr und Polizei. Die Warn-App allein nützt nichts, wenn Sie nachts schlafen und Sie sie nicht hören. Da brauchen Sie die Sirenen. Die Sirene nutzt alleine aber auch nichts, weil sie den Menschen nicht sagt, was sie tun sollen." Die Warnung der Bevölkerung per Cell-Broadcasting soll laut Seehofer so schnell wie möglich kommen. „Es gibt überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen.“ (ve)

https://www.landkreistag.de
DLT-Positionspapier für ein modernes Katastrophenwarnsystem (PDF; 77 KB) (Deep Link)
https://www.bsi.bund.de

Stichwörter: Innere Sicherheit, Deutscher Landkreistag, Katastrophenschutz