Statistisches Bundesamt:
Digitale Auskunft nach DSGVO und IFG


[8.9.2021] Das Statistische Bundesamt verarbeitet recht häufig personenbezogene Daten. Es können also auch viele Anträge auf Auskünfte über die Verarbeitung dieser Daten anfallen. Diese Anträge können nun auch digital gestellt und beantwortet werden.

Beim Statistischen Bundesamt (Destatis) können Anträge nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von jetzt an digital gestellt und bearbeitet werden. Hierzu hat das Statistische Bundesamt eine neue Anwendung entwickelt und unterstützt damit die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das berichtete jetzt das Bundesministerium des Inneren (BMI). Bürger können ihre Anträge ab sofort bequem online einreichen, die entsprechenden Formulare sind auf den Web-Seiten des Statistischen Bundesamts hinterlegt. Antragsteller können die notwendigen persönlichen Daten aus dem Nutzerkonto Bund (NKB) übernehmen, mit welchem gleichzeitig auch der Identitätsnachweis gewährleistet wird. Der Bescheid selbst wird ebenfalls digital über das jeweilige Nutzerkonto übermittelt. Das spart Zeit, ist weniger aufwändig für die betroffenen Personen und schont auch die Umwelt, da weniger Papier verbraucht wird. Und auch für die Beschäftigten des Statistischen Bundesamts hat das neue Verfahren Vorteile: Sie können mithilfe der Online-Anwendung die Anträge nach DSGVO und IFG in einem festgelegten Workflow bearbeiten, Bescheide digital erstellen und versenden. Destatis-Präsident Georg Thiel wies darauf hin, dass damit Arbeitsprozesse vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut würden. Die neue Onlineanwendung sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie beide Seiten vom OZG profitieren können, so Thiel.

Rechtliche Grundlage

Spätestens im Jahr 2022 könnte sich der neue Online-Antrag für Auskünfte nach DSGVO und IFG bewähren: Das BMI rechnet damit, dass im Rahmen des Zensus 2022 eine große Zahl an DSGVO-Anträgen gestellt wird. Mit der neuen Online-Anwendung sei es möglich, diese schnell und effizient abzuarbeiten. Der Hintergrund sei, dass in der amtlichen Statistik häufig personenbezogene Daten verarbeitet würden. Die Bürger können ihre Rechte als betroffene Personen nach der DSGVO wahrnehmen und beim Statistischen Bundesamt einen Antrag stellen. Zudem gewähre das IFG jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, in diesem Fall sei eine Begründung oder Betroffenheit bei der Antragstellung nicht erforderlich. (sib)

https://www.destatis.de

Stichwörter: Panorama, Statistisches Bundesamt, DSGVO, IFG, Onlinezugangsgesetz (OZG)



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Panorama
NKR/NKR BW: Engere Zusammenarbeit vereinbart
[28.6.2022] Die Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) und des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR BW) haben vereinbart, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen und ähnliche Institutionen in anderen Bundesländern ins Boot zu holen. mehr...
Erstes Treffen zwischen dem neuen NKR-Vorsitzenden Lutz Goebel und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des NKR BW.
Nordrhein-Westfalen: Chatbot thematisiert Vertreibung und Integration
[14.6.2022] Um Geflüchteten aus der Ukraine wichtige Informationen leichter zugänglich zu machen, haben in Nordrhein-Westfalen das Integrations- und Flüchtlingsministerium und IT.NRW einen mehrsprachigen Chatbot entwickelt, der mithilfe von künstlicher Intelligenz eingegebene Fragen beantwortet. mehr...
Hessen: Kultureinrichtungen werden digitaler
[9.6.2022] Mit Mitteln in Höhe von knapp vier Millionen Euro unterstützt die hessische Landesregierung die Digitalisierung in kulturellen Einrichtungen. Gefördert werden unter anderem Projekte zur digitalen Archivierung, für besseres WLAN, zeitgemäße Online-Auftritte oder um die Effizienz der Verwaltungsstrukturen zu verbessern. mehr...
Das Land Hessen fördert die digitale Transformation seiner Kultureinrichtungen.
OZG: Klassenziel verfehlt Bericht
[2.6.2022] Die schlechte Nachricht: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wird nicht fertig. Die gute: Es geht mit der Digitalisierung trotzdem voran. Gefordert sind jetzt auch die kommunalen Spitzenverbände, denn der Change-Prozess will begleitet werden. mehr...
OZG bringt Digitalisierung der Verwaltung voran.
OZG: Kommunikation der föderalen Ebenen
[31.5.2022] Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist für die OZG-Umsetzung unabdingbar. Auf Initiative Hessens fand ein interaktiver Workshop statt, in dem Handlungsempfehlungen zur besseren Kommunikation – vor allem zwischen Ländern und Kommunen – erarbeitet wurden. mehr...
Suchen...
Aktuelle Meldungen