Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Jahresbericht überreicht

NKR:
Jahresbericht überreicht


[20.9.2021] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in einem Jahresbericht 2021 Bilanz mit Hinblick auf die geprüften Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Im Vordergrund stehen dabei die Entwürfe der letzten 12 Monate, die den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung betreffen. Der Bericht wurde jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht.

Übergabe des NKR-Jahresberichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat zum Ende seiner dritten Mandatszeit jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Jahresbericht 2021 überreicht. Wie der NKR berichtet, trägt der Bericht den Titel „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“. Darin ziehe der NKR als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und Digitalisierung in der Verwaltung der letzten zwölf Monate. Zugleich blicke der NKR zurück auf 15 Jahre engagierte Unterstützung der Bundesregierung bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung.
Laut NKR ist in den vergangenen Jahren die Digitalisierung zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden. Dennoch verlaufe die dafür notwendige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen immer noch zu schleppend. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, erläutert: „Für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung: An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel – und dies nicht erst seit der Corona-Krise. Mit zehn Vorschlägen zeigen wir, wie eine systematische Modernisierung der Verwaltung in Gang gesetzt werden kann, unter anderem mit Audits und Stresstests für Behörden. Wir sind überzeugt: Auf diesem Weg können konsequente Bürgerorientierung und Service-Kultur die Verwaltung Schritt für Schritt zu einem echten Dienstleister werden lassen.“

Vorschläge zur Kostenbegrenzung

Dem NKR zufolge wurden der Verwaltung zuletzt durch bundesrechtliche Regelungen immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen. Auch die Belastung der Wirtschaft habe im letzten Jahr per Saldo zugenommen. Der einmalige Aufwand (Neustrukturierungen, Investitionen) sei mit 5,8 Milliarden Euro sogar so hoch gewesen wie nie zuvor. Dieses Aus-dem-Ruder-Laufen konterkariere die erfolgreiche ‚One in, one out‘-Regel (Begrenzung laufender Kosten) und verlange eine effektivere, ganzheitliche Kostenbegrenzung. Dazu unterbreite der Jahresbericht praktische Vorschläge – ebenso wie für die Gewährleistung ausreichender Beteiligungen von Vollzugsbehörden und Betroffenen bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen. Gerade letztere seien ein zentraler Punkt der Regierungsarbeit, der im Verlauf der Legislaturperiode immer mehr an den Rand gedrängt worden sei.
Die Erwartungen an die nächste Legislaturperiode seien zu einem weiteren Aspekt hoch: „Die Bedeutung schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren wird zunehmend erkannt – nicht zuletzt mit Blick auf notwendige Klimaschutzinvestitionen. Bürokratie und ihre lähmende Wirkung spielen im Wahlkampf eine Rolle. Bessere Gesetze und weniger Bürokratie können nicht nur ein wirksames, noch dazu kostenloses Konjunkturpaket sein, sie können auch zur Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung spürbar beitragen“, erläutert Ludewig. (th)

http://www.normenkontrollrat.de
NKR-Jahresbericht 2021 „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“ (PDF, 4,8 MB) (Deep Link)
NKR-Positionspapier „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert. Was jetzt getan werden muss, um Staat und Verwaltung zukunftsfest zu machen“ (PDF, 354 KB) (Deep Link)

Stichwörter: Politik, NKR

Bildquelle: Bundesregierung / Sandra Steins

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Fachkräfteeinwanderung: NKR plädiert für mehr Digitalisierung
[2.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat macht weitergehende Vorschläge zu den Eckpunkten der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Die Verfahren könnten durch Digitalisierungsmaßnahmen beschleunigt werden. mehr...
BREKO Jahrestagung 2022: Zwischenbilanz zur Gigabitstrategie
[29.11.2022] Die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie und Perspektiven für den weiteren Glasfaserausbau hierzulande diskutierten Politik und Telekommunikationsbranche bei der BREKO Jahrestagung in Berlin. Rund 700 Teilnehmende zählte der Bundesverband Breitbandkommunikation. mehr...
Digitalcheck: Kritik aus Bayern
[28.11.2022] Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. mehr...
Bundesverwaltungsamt: Katja Wilken ist neue Vizepräsidentin
[28.11.2022] Katja Wilken hat Mitte November das Amt der Vizepräsidentin beim Bundesverwaltungsamt übernommen. Die Juristin soll helfen, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung erfolgreich voranzutreiben. mehr...
Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...
Anlässlich der ersten Lesung im Landtag erläuterte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Zielrichtung der Novelle für das E-Government-Gesetz.
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen