Saarland:
Grünes Licht für Digitalisierungsgesetz


[5.10.2021] Im Saarland hat der Ministerrat dem Entwurf zum Digitalisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, zahlreiche Gesetze und Verordnungen des Landes im Sinne der Digitalisierung anzupassen.

Im Saarland hat der Ministerrat grünes Licht für eines der umfassendsten Vorhaben der letzten Jahre gegeben: Den Entwurf zum Saarländischen Digitalisierungsgesetz. Damit sei der Weg frei zur Einbringung des „Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch den Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes“ in den Landtag. Die Ausarbeitung des Digitalisierungsgesetzes sei auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans erfolgt, meldete jetzt die saarländische Staatskanzlei. Im Rahmen des Digitalisierungsgesetzes sollen 271 Gesetze und Verordnungen des Landes angepasst werden. Damit sei dieses Artikel-Gesetz eines der umfassendsten Vorhaben der letzten Jahre. Darin würden – neben dem schriftlichen Verfahren – auch einfache digitale Kommunikationsformen wie etwa E-Mail ermöglicht. Dies erfordere die Anpassung zahlreicher Einzelregelungen. Zusammen mit weiteren Rechtsänderungen, die in den vergangenen Monaten bereits im Vorfeld dieser Anpassungen erfolgt seien, würden damit in diesem Jahr mehr als 1.000 solcher Erleichterungen im saarländischen Landesrecht umgesetzt, so die Staatskanzlei in ihrer Meldung. In einem externen Anhörungsverfahren sei 70 Institutionen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Bei künftigen Gesetzesvorhaben soll es eigens begründungspflichtig sein, wieso einfache digitale Lösungen nicht ausreichend sein sollen. Dies erläutert der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie und Landes-CIO Ammar Alkassar. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie dem digitalen Bauantrag oder dem Onlinezugangsgeset, gehe das Saarland damit den Weg zu einer modernen und zukunftsgerichteten Landesverwaltung, so Alkassar. (sib)

https://www.saarland.de

Stichwörter: Politik, Saarland, Digitalisierungsgesetz



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