Bundesnetzagentur / BREKO:
Entwurf zur künftigen Zugangsregulierung


[22.10.2021] Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsentwurf zur zukünftigen Regulierung des Zugangs von Telekommunikations-Unternehmen zum Teilnehmeranschluss der Telekom vorgelegt. Vorleistungsnachfrager sollen demnach auf dieselben Ressourcen zugreifen können wie die Telekom selbst.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom – der so genannten letzten Meile – erhalten können. Der Entwurf hat vor allem die künftige Regulierung von Glasfasernetzen zum Gegenstand. Diese sollten jedoch nicht mit gleicher Intensität reguliert werden, wie die aus dem ehemaligen Monopol erwachsenen Kupfernetze der Telekom. Die Bundesnetzagentur sprach von einer „Regulierung light“ für die neuen Gigabit-Netze. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Glasfasernetzen der Telekom soll durch eine Gleichbehandlungsverpflichtung nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit des Zugangs (Equivalence of Input – EoI) abgesichert werden. Der neue Ansatz sieht im Kern vor, dass andere Unternehmen den Zugang unter den gleichen System- und Prozessbedingungen erhalten können, wie sie auch der Telekom selbst zur Verfügung stehen. Der geplante Regulierungsrahmen will außerdem einen erweiterten Leerrohrzugang ermöglichen. Damit kann der Netzausbau beschleunigt werden, unnötige Tiefbaukosten werden eingespart. Die Entgelte, die andere Telekommunikationsanbieter der noch marktbeherrschenden Telekom für die Nutzung der Glasfaser-Netze zahlen, sollen lediglich bei Auffälligkeiten überprüft werden, eine Kontrolle im Voraus soll entfallen. Die Entgelte für den Leerrohrzugang sollen wie bisher der Genehmigung unterliegen. Die Regulierung der Kupfernetze soll im Wesentlichen beibehalten werden. Neu in diesem Zusammenhang ist die Verpflichtung der Telekom, eine mit dem Rückbau von Kupfer-Infrastruktur verbundene Migration auf Glasfasernetze rechtzeitig anzuzeigen und Migrationspläne vorzulegen. Durch die im Vergleich zur bisherigen Regulierung zurückgenommene Regulierungsintensität würden Investitionen in Glasfasernetze erleichtert, betont die BNetzA. Im Sinne einer „bestmöglichen Förderung des Glasfaserausbaus“ will die Behörde die neuen Instrumente möglichst unmittelbar zur Anwendung bringen.

BREKO zeigt sich zufrieden

Der Glasfaserverband BREKO begrüßte den Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur. Mit der Umsetzung des Eol-Prinzips, das im neuen Telekommunikationsgesetz auch gesetzlich verankert sei, setze die Bundesnetzagentur einen zentralen Baustein für eine faire Regulierung von Glasfasernetzen um. Das Konzept sieht vor, dass Vorleistungsnachfrager auf dieselben sachlichen und personellen Ressourcen zugreifen wie der Vertrieb der Telekom. Dadurch können zum Beispiel dieselben Datenbanken zur Information über Anschlüsse und dieselben Technikerressourcen für Bereitstellungen und Entstörungen genutzt und damit das Risiko eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung erheblich reduziert werden. Das in dem neuen Regulierungsansatz berücksichtigte Open-Access-Prinzip für Glasfasernetze ist nach Einschätzung von BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers ein wesentlicher Faktor für den weiteren Glasfaserausbau, auch wenn noch nicht alle Einzelheiten geklärt seien. Es sei jedoch wichtig, dass die Bundesnetzagentur bei Verstößen der Telekom gegen den EoI-Grundsatz ihre Missbrauchsaufsicht ernst nimmt. Positiv bewertet der BREKO auch die grundsätzliche Beibehaltung des bestehenden Regulierungsansatzes für das Kupfernetz der Telekom. Dieser sei aufgrund der im Vergleich zum Glasfasernetz anderen Wettbewerbshistorie und Marktstruktur gerechtfertigt. Aus Sicht des BREKO hätte allerdings auch die „BNG-VULA", das neue Standard-Vorleistungsprodukt für Nachfrager, einer Vorab-Genehmigungspflicht unterzogen werden müssen. Eine von der Telekom getroffene Einigung mit einigen wenigen großen Vorleistungsnachfragern sei nicht akzeptabel, da diese die Interessen kleinerer und mittlerer Anbieter nicht berücksichtige. Der Regulierungsumfang dürfe nicht durch einige wenige Unternehmen bestimmt werden, sondern ist durch die BNetzA mit Blick auf die Gesamtinteressen im Markt vorzunehmen. (sib)

Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur (Deep Link)
https://www.brekoverband.de

Stichwörter: Breitband, Glasfaser, Bundesnetzagentur (BNetzA), Zugangsregulierung



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Breitband
Bayern: Wirkungsvolle Gigabit-Förderung
[29.6.2022] Eine Studie zur Förderung von Gigabitnetzen hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vorgelegt. Die staatliche Förderung ist für den Ausbau demnach weiterhin essenziell. Dass sie ein wirkungsvolles Instrument sein kann, wird am Beispiel Bayern deutlich. mehr...
Bayerns Gigabit-Förderung zeigt Wirkung im Freistaat.
Bitkom: Glasfaser-Förderung mit Augenmaß
[27.5.2022] Für den Glasfaserausbau in den nächsten Jahren fordert der Bitkom weniger Bürokratie, eine Förderung mit Augenmaß und Planungssicherheit für private Investitionen. Angesichts knapper Ausbaukapazitäten warnt der Verband vor zu viel und zu wenig zielgerichteten Fördermaßnahmen. mehr...
Hessen: Glasfaserpakt unterzeichnet
[18.5.2022] Hessens Landesregierung, BREKO, VKU Hessen und elf Telekommunikationsunternehmen haben einen Glasfaserpakt unterzeichnet. Dieser legt unter anderem die Ausbauzahlen fest: 530.000 Haushalte sollen in den kommenden zwölf Monaten einen Glasfaseranschluss erhalten. mehr...
Hessen: Digitalministerin Kristina Sinemus und Ministerpräsident Volker Bouffier präsentieren den Glasfaserpakt.
Studie: Glasfaser als nachhaltige Technologie
[16.5.2022] Wie nachhaltig sind die verschiedenen Internet-Zugangstechnologien? Dies ließ der BREKO in einem Gutachten der Technischen Hochschule Mittelhessen untersuchen. Demnach haben FTTH-Glasfasernetze den geringsten Energieverbrauch – und bringen noch einige weitere Umweltvorteile. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie
[13.5.2022] Mecklenburg-Vorpommern stellt einen Antrag zur vorgesehenen Gigabit-Strategie des Bundes, wonach Ausbauvorhaben je nach Grad der Unterversorgung zu fördern sind. Mecklenburg-Vorpommern wendet ein, dass damit Länder „bestraft“ werden, die solche Gebiete bereits erschlossen haben. mehr...
Suchen...
Branchenindex PlusCeyoniq Technology GmbH
33613 Bielefeld
Ceyoniq Technology GmbH
procilon GROUP
04425 Taucha bei Leipzig
procilon GROUP
GovConnect GmbH
30163 Hannover
GovConnect GmbH
Aktuelle Meldungen