Nationaler Normenkontrollrat:
Bundeskabinett bestätigt Mitglieder


[19.4.2022] Das Bundeskabinett hat jetzt die neun Mitglieder des neu besetzten Nationalen Normenkontrollrats bestätigt. Den Vorsitz übernimmt Lutz Goebel. Die Ernennungsurkunden werden noch überreicht.

Der Neubesetzung des Nationalen Normenkontrollrats hat jetzt das Bundeskabinett zugestimmt. Wie das Bundeskanzleramt berichtet, gehören dem NKR künftig Garrelt Duin, Reinhard Göhner, Gudrun Grieser, Professorin Sabine Kuhlmann, Kerstin Müller, Malte Spitz, Dorothea Störr-Ritter und Andrea Wicklein an. Den Vorsitz übernimmt Lutz Goebel (wir berichteten). „Die neue Zusammensetzung des Rates spricht für sich“, sagt Goebel. „Wir haben wieder ein Gremium, das einen sehr breiten Sachverstand einbringen kann. Gemeinsam wollen wir Bürokratieabbau, Bessere Rechtsetzung und einen Digitalcheck für alle neuen Gesetze in den nächsten Jahren entschieden voranbringen.“
Der NKR habe in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. „Es gibt ein etabliertes System, um gesetzliche Folgekosten transparent zu machen. Gesetze werden evaluiert. Hinzukommende Belastungen an einer Stelle, müssen an anderer wieder ausgeglichen werden. Fragen der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wurden eng mit der Rechtsetzungsarbeit verzahnt. Wenn man aber Unternehmen und Bürger fragt, klagen sie über immer neue Vorschriften. Viele werden als sehr kompliziert und aufwendig wahrgenommen. Die individuelle Bürokratiebelastung bleibt hoch.“ Hier werde der NKR seine Arbeit hin zu spürbaren Entlastungen für Wirtschaft und Bürger fortsetzen. „Erst wenn sie das Gefühl haben, dass Regeln praxistauglich gestaltet sind und adressatengerecht umgesetzt werden, sind wir auf dem richtigen Weg“, sagt der neue NKR-Vorsitzende. (ve)

https://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Politik, Nationaler Normenkontrollrat



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