Bund:
Mehr Geld für die Verwaltungsdigitalisierung


[23.6.2022] Das Bundesinnenministerium wird die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023 finanzieren. Bislang war die Finanzierung nur bis Ende 2022 zugesagt.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat beim Bund ihre Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel für eine beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung durchgesetzt. Wie das Bayerische Staatsministerium für Digitales mitteilt, finanziert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nun die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023. Dazu zähle beispielsweise die Ummeldung einer Wohnadresse oder die An- und Abmeldung eines Autos.
Am Rande der Juni-Sitzung des IT-Planungsrats von Bund und Ländern in Berlin (wir berichteten) forderte Gerlach gleichzeitig mehr Tempo bei der Umsetzung. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen heute genauso einfach und bequem mit ihrer Behörde kommunizieren, wie sie das aus der Privatwirtschaft kennen. Das zu erreichen, ist unser Ziel. Deshalb brauchen wir auch über 2023 hinaus dringend eine Perspektive für die Folgejahre. Der Bund darf die Kosten für die so wichtige Verwaltungsdigitalisierung nicht auf die Länder abwälzen.“ Hintergrund ihrer Forderung ist die aktuelle Debatte um das Onlinezugangsgesetz (OZG). Mit der Priorisierung wichtiger Leistungen soll die Geschwindigkeit der flächendeckenden Umsetzung erhöht werden. Die Finanzierung war bislang nur bis Ende 2022 zugesagt.
Auch fordert Gerlach den Abbau bürokratischer Hürden: Der Bund sollte künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Kommunen bereitstellen können. Aufgrund der föderalen Zuständigkeiten ist dies derzeit nicht möglich. Für die Finanzierung der OZG-Umsetzung in den Ländern sind ausschließlich die Bundesländer zuständig. „Bayern ist gern bereit, eine erforderliche Änderung des Grundgesetzes mitzutragen“, sagte Gerlach. Im Februar hatte Bayern in einem Positionspapier auf eine Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes gedrängt. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen hatten sich dieser Forderung angeschlossen (wir berichteten). (ve)

https://www.stmd.bayern.de

Stichwörter: Politik, Bayern, Bund, OZG



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Niedersachsen / Brandenburg / Thüringen: Schul-Clouds gemeinsam weiterentwickeln
[15.9.2022] Als Schul-Cloud-Verbund entwickeln Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen ihre Schul- und Bildungsclouds weiter. In einem nächsten Schritt sollen schulformspezifische Funktionalitäten erarbeitet werden. Eine entsprechende Zusatzvereinbarung haben die Länder nun unterzeichnet. mehr...
Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen entwickeln ihre Bildungsclouds gemeinsam weiter.
Hamburg: Digitale Souveränität gesetzlich verankert
[12.9.2022] Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die öffentliche Verwaltung verpflichtet, IT-Aufträge ausschließlich an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Mit diesem neuen IT-Souveränitätsgesetz will die Stadt ihre digitale Unabhängigkeit stärken. mehr...
Bremen: Maßarbeit bei Verwaltungsleistungen
[7.9.2022] 2019 begann in Bremen ein Projekt, in dem der Senat, verschiedene Kammern und Verbände sowie IT-Dienstleister Dataport kooperierten, um digitale Verwaltungsdienste entlang der realen Bedarfe von Unternehmen zu entwickeln. Nun hat der Senat die Projektergebnisse vorgelegt und die Fortsetzung beschlossen. mehr...
Berlin: Schneller zur IT-Zentralisierung
[5.9.2022] Mit dem Projekt OneIT@Berlin will die Bundeshauptstadt eine Zentralisierung und Standardisierung der Verwaltungs-IT umsetzen. Nun hat der Senat Maßnahmen beschlossen, um das Vorhaben zu beschleunigen. Zum Ende der Legislatur 2026 sollen 15.000 Arbeitsplätze in den Betrieb des ITDZ übergehen. mehr...
OZG: Registermodernisierung benötigt Bericht
[2.9.2022] Ohne Registermodernisierung bleibt das Onlinezugangsgesetz (OZG) eine halbe Sache. Denn digitale Verwaltungsleistungen brauchen einen einfachen Zugriff auf einheitliche Daten. Andernfalls entstehen digitalisierte Stückwerke. mehr...
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen