Thüringen:
E-Akte beim Oberverwaltungsgericht


[27.6.2022] Beim Oberverwaltungsgericht in Thüringen werden die Akten zu allen neu eingehenden Verfahren digital geführt; frühere Verfahrensakten sollen jedoch nicht digitalisiert werden. Bis Anfang 2023 soll die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ihre Akten elektronisch führen.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat seine Verfahren auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Sämtliche neu eingehenden Verfahren werden nun ausschließlich in Form von E-Akten geführt. Für alle vor dem 21. Juni 2022 eingegangenen Verfahren werden die Papierakten jedoch fortgeführt, um erheblichen Arbeitsaufwand durch Nachscannen der Akten zu vermeiden, wie es aus dem Thüringer Justizministerium heißt. Inzwischen verfügen sechs weitere Thüringer Gerichte über elektronische Verfahrensakten, darunter alle vier Landgerichte sowie das Thüringer Oberlandesgericht (wir berichteten). Das Verwaltungsgericht Weimar hatte bereits im November vergangenen Jahres alle neu eingehenden Verfahren erfolgreich auf die elektronische Aktenführung umgestellt (wir berichteten).
Nachdem Rechtsanwälte, Behörden und andere so genannte professionelle Einreicher seit Januar 2022 verpflichtet sind, Schriftsätze ausschließlich elektronisch zu übersenden, ist mit der Einführung der elektronischen Verfahrensakte nun auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in der Lage, die Akten vollständig elektronisch weiterzuführen. Zudem könne nun erstmalig der gesamte Instanzenzug in der Verwaltungsgerichtsbarkeit elektronisch abgebildet werden, wenn am Verwaltungsgericht Weimar Rechtsmittel eingelegt würden, erläuterte Justizminister Dirk Adams.

Technische und organisatorische Änderungen

Im September 2022 soll die Umstellung am Verwaltungsgericht Gera vorgenommen werden; Anfang kommenden Jahres soll mit dem Verwaltungsgericht Meiningen die Einführung der E-Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ihren Abschluss finden.
Die elektronische Aktenführung ist nach dem Willen des Gesetzgebers spätestens ab 1. Januar 2026 in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für neue Verfahren bundesweit verbindlich. Diese anstehenden Veränderungen wirken sich in der Thüringer Justiz auf etwa 3.500 Bedienstete aus, die im Rahmen eines landesweiten Projekts auf die Umstellung vorbereitet werden. Neben erheblichem Schulungsaufwand sowie einer umfassenden Anpassung der technischen Ausstattung der Arbeitsplätze und der Sitzungssäle ist die Einführung der elektronischen Akte auch von zahlreichen rechtlichen und organisatorischen Änderungen geprägt. (sib)

https://justiz.thueringen.de

Stichwörter: E-Justiz, E-Akte, Thüringen



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Justiz
Thüringen: Gerichtskostenvorschuss online bezahlen
[30.11.2022] Gerichtskostenvorschüsse können in Thüringen ab dem 1. Dezember mittels elektronischer Kostenmarken bezahlt werden. Die Marken können über eine Internet-Seite von Bund und Ländern erworben und elektronisch an die Gerichte übertragen werden. mehr...
Hessen: Bericht von der Justizministerkonferenz
[17.11.2022] In Berlin hat die 93. Justizministerkonferenz stattgefunden. Hessen hat an einem Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat mitgewirkt und zwei Beschlussvorschläge erfolgreich eingebracht. Deren Gegenstand sind die digitale Rechtsantragsstellung und die Effektivierung des Bußgeldverfahrens. mehr...
OLG Stuttgart: KI-Assistenz für Diesel-Verfahren
[27.10.2022] Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren wurde am Oberlandesgericht Stuttgart ein KI-basiertes Assistenzsystem eingeführt. Dieses soll die elektronischen Verfahrensakten nach wiederkehrenden Merkmalen systematisieren und so die Richterinnen und Richter entlasten. mehr...
Oberlandesgericht Stuttgart führt ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Assistenzsystem ein.
Königs Wusterhausen: Amtsgericht arbeitet mit E-Akten
[17.10.2022] Die Akten für neu anzulegende Verfahren in Zivil- und Familiensachen werden beim Amtsgericht Königs Wusterhausen fortan elektronisch geführt. Da auch das Landgericht Cottbus und das Brandenburgische Oberlandesgericht mit der E-Akte arbeiten, ist eine medienbruchfreie Bearbeitung der Verfahrensakte durch den gesamten Instanzenzug möglich. mehr...
Landgericht Kassel: Umstellung auf die E-Akte
[7.10.2022] Nach dem Sozialgericht und dem Verwaltungsgericht wird ab Mitte November auch das Landgericht Kassel in die elektronische Aktenführung starten. mehr...
Das Landgericht Kassel pilotiert ab Mitte November 2022 die elektronische Akte in landgerichtlichen Zivilsachen.
Suchen...
Aktuelle Meldungen