Schleswig-Holstein:
Landesregierung forciert Digitalisierung


[21.7.2022] Schleswig-Holstein will das Tempo bei der Digitalisierung erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen eine Online-Plattform für EfA-Dienste und eine Taskforce zum Abbau von Digitalisierungshemmnissen entstehen, auch ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz ist geplant.

Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei, kündigt ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz an. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will bei der Digitalisierung mehr Tempo machen. Dazu sollen die Serviceangebote von Verwaltungen im Internet deutlich ausgeweitet und Barrieren auf dem Weg zur Digitalisierung abgebaut werden. Das sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter am 19. Juli 2022 in Kiel.
Bereits in den ersten 100 Tagen habe sich die grün-schwarze Koalition ambitionierte Ziele gesetzt, so Schrödter. Davon profitieren könnten Bürger ebenso wie Unternehmen und Verwaltungen. Als Beispiel nannte Schrödter die Ausweitung bestehender digitaler Serviceangebote bei Land und Kommunen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Zusätzlich zu den auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein angebotenen digitalen Verwaltungsleistungen sollen weitere Dienste entwickelt und den jeweils zuständigen Behörden zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. So werde es Dienste geben, mit denen rund um die Uhr und von jedem Ort aus eine Geburt angezeigt oder die Eingliederungshilfe für Minderjährige beantragt werden könne. Auch der Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten solle in Zukunft online angezeigt werden können.

Online Shop für EfA-Leistungen

Um die Kommunen bei der OZG-Umsetzung zu unterstützen, will das Land einen Online Store aufbauen, in dem die entwickelten Dienste allen kommunalen Verwaltungen zur Verfügung stehen. Damit könnten Kommunen dann die nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelten Dienste in das eigene Online-Angebot einbinden. Entscheidend sei allerdings, dass die Kommunen diese Dienste auch abrufen und möglichst flächendeckend für die Bürger und die Unternehmen zur Verfügung stellen, betonte Schrödter.
Daneben sei auch der zügige Abbau von Digitalisierungshemmnissen für die weitere Digitalisierung des Landes entscheidend, sagte Schrödter. In einer Taskforce werde die Landesregierung dazu zeitnah gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft an die Arbeit gehen. Deren Aufgabe werde es sein, nicht nur Digitalisierungshemmnisse zu identifizieren und Vorschläge für deren Abbau zu unterbreiten. Das Team solle zudem Impulsgeber für ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz sein. Für die Landesverwaltung kündigte Schrödter thematisch begrenzte Digitalisierungssprints an, mit denen die Digitalisierungsfähigkeit in den Ressorts über Sofortmaßnahmen erhöht werden solle.

Mangel an Bauteilen könnte 5G-Pläne ausbremsen

Handeln will die Landesregierung auch beim Aufbau von 5G-Netzen. So sollen in den ersten 100 Tagen für fünf Standorte in Schleswig-Holstein die Planungen für den Einsatz von 5G-Campusnetzen abgeschlossen und erste Tests erfolgt sein. Bei einem Campusnetz handelt es sich um ein geschlossenes Mobilfunknetz – etwa auf einem Betriebsgelände –, das absolute Mobilität, schnelle Datenübertragung und garantierte Verfügbarkeit von hohen Bandbreiten für eine große Zahl von mobilen Geräten sicherstellt. Ziel dieser Initiative sei es, die Infrastruktur zur Krisenvorsorge und für datenbasiertes Verwaltungshandeln zu erweitern. Schrödter räumte aber auch ein, dass das Vorhaben gewisse Risiken birgt. Voraussetzung für die Umsetzung seien nämlich die Verfügbarkeit der notwendigen Infrastrukturkomponenten am Weltmarkt sowie der zügige Abschluss des Vergabe- und des Genehmigungsverfahrens. (sib)

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Stichwörter: Politik, Schleswig-Holstein, OZG, EfA

Bildquelle: Frank Peter

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