Normenkontrollrat Baden-Württemberg:
Jahres- und Bilanzbericht 2021


[25.7.2022] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seine Jahresstudie 2021 vorgelegt; darin schaut er auch auf seine bald fünfjährige Tätigkeit zurück. Im Fokus stehen Bürokratieabbau und die Qualität der Rechtsetzung.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg übergibt seinen Jahres- und Bilanzbericht für 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) hat seinen Jahres- und Bilanzbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. 2021 hat sich das Gremium nach eigenen Angaben insbesondere mit der Digitalisierung der Verwaltung befasst. In seiner Jahresstudie hat es die Umsetzung von Once-Only-Lösungen anhand von konkreten Verwaltungsleistungen untersucht (wir berichteten). Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des NKR BW war die Verbesserung der Qualität von Recht. So wurde in Kooperation mit der Führungsakademie Baden-Württemberg eine umfangreiche Seminarreihe zum Thema „Gute Rechtsetzung“ durchgeführt und den Ministerien ein Leitfaden mit Qualitätsmerkmalen und Praxisbeispielen zur Verfügung gestellt.
Da die erste fünfjährige Amtszeit des NKR BW im Jahr 2022 endet, enthält der Jahresbericht auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung. Das unabhängige Gremium war eingerichtet worden, nachdem die Landesregierung im September 2017 ein Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet hatte. Seit Anfang 2018 konnte der NKR BW laut eigenen Angaben mit über 400 Stellungnahmen zu Regelungsentwürfen der Landesregierung dazu beitragen, dass unnötige Bürokratie vermieden und die Qualität neuen Rechts verbessert wurde. Mit 15 Studien und Empfehlungsberichten sei darauf hingearbeitet worden, dass in der Politik mehr Dynamik beim Bürokratieabbau ausgelöst wurde. Über 40 NKR-Vorschläge, um Bürokratie bei geltendem Recht abzubauen, seien bereits umgesetzt worden.
Stellt man Belastungen und Entlastungen gegenüber, zeige das Gesamtergebnis zum Bürokratieabbau für die Jahre 2018 bis 2021, dass die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung um 96 Millionen Euro entlastet wurden. Weitere Einsparungen ergeben sich, wenn man die Amortisation der Investitionskosten durch die Photovoltaik-Pflicht berücksichtigt. Entlastungen kamen insbesondere durch folgende Regelungsvorhaben zustande: die Änderung der Landesbauordnung, die E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen, die Neuordnung des Abfallrechts, die Änderung des Straßengesetzes und die Aufhebung der freiwilligen Schülerzusatzversicherung. (sib)

Jahres- und Bilanzbericht 2021 des NKR BW zum Download (PDF; 16,4 MB) (Deep Link)
https://www.normenkontrollrat-bw.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Normenkontrollrat

Bildquelle: Normenkontrollrat BW

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bayern: Besondere Führungsrolle Interview
[8.8.2022] Digitalministerin Judith Gerlach spricht im Kommune21-Interview über das bayerische Digitalgesetz und erklärt, warum der Freistaat bei der Verwaltungsdigitalisierung im Ländervergleich Spitzenpositionen belegt. mehr...
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach
Berlin: Neue Abteilung für Verwaltungsmodernisierung
[4.8.2022] Die Berliner Innenverwaltung hat eine neue Abteilung für Verwaltungsmodernisierung. Die bestehende Digitalisierungsabteilung soll sich laufenden Betriebsaufgaben widmen, während die neue für die Weiterentwicklung der Digitalisierung verantwortlich zeichnet. mehr...
Bayern: Beschleunigung für Digitalisierung
[2.8.2022] 16 Millionen Euro investiert Bayerns Digitalministerium in neue Digitalprojekte der Staatsverwaltung. Zudem wird die Digitalagentur byte ausgebaut. mehr...
Bitkom: Online-Gründungsmöglichkeit ausweiten
[2.8.2022] Mit August ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Es ermöglicht die Gründung einer GmbH oder UG per Video-Meeting – allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie der Digitalverband Bitkom kritisiert. mehr...
Bremen: Bundes-CIO besucht IT-Garage
[28.7.2022] In Bremens IT-Garage hat sich Bundes-CIO Markus Richter über die digitale Verwaltung in der Freien Hansestadt informiert. mehr...
Bremen: Finanzstaatsrat Martin Hagen (l.) zeigt Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der IT-Garage den Dienstplan aus Legosteinen.
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen