Griechenland:
Massive Investitionen geplant

[22.8.2022] Griechenland plant eine umfassende Digitalisierung seiner Verwaltung. Finanziell unterstützt wird das Land dabei von der Europäischen Investitionsbank, die ein Darlehen in Höhe von 125 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Über die Plattformen govgr und MyDeskLive bietet Griechenland seinen Bürgerinnen und Bürgern bereits zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online an. Zudem stellen die Behörden den Bewohnern zahlreiche offizielle Dokumente, darunter Schulabschlusszeugnisse, online zu. Von den Erfahrungen des südeuropäischen Landes möchte nun der Freistaat Bayern profitieren. Geplant ist, einen regelmäßigen Dialog zum Thema E-Government zu etablieren. Zum Auftakt der Kooperation hatte sich Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach im Mai dieses Jahres in Athen mit Griechenlands Digitalminister Kyriakos Pierrakakis getroffen und über Strategien bei der Transformation der Verwaltung ausgetauscht. „Griechenland ist wie Bayern sehr aktiv bei der Digitalisierung seiner Verwaltung“, erklärte Gerlach am Rande des Treffens. So setze das Land durch verstärkte Investitionen und den Abbau bürokratischer Hürden massiv auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur – ebenso wie es Bayern mit seiner Hightech-Agenda mache. Beide Seiten könnten daher von einem regelmäßigen Austausch profitieren.
„Wir hatten sehr vielversprechende Diskussionen und einen produktiven Austausch über Strategien, die sich bei der digitalen Transformation unserer Länder während der Pandemie bewährt haben“, bekräftigte der griechische Digitalminister Pierrakakis. „Wir sind entschlossen, unseren Dialog fortzusetzen und in Zukunft regelmäßig unser Fachwissen über die Vereinfachung öffentlicher digitaler Dienste, ihre Interoperabilität und ihr grenzüberschreitendes Potenzial zu teilen.“

125 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank

Finanzielle Unterstützung für seine zahlreichen Vorhaben zur vollständigen Digitalisierung des öffentlichen Sektors erhält das griechische Ministerium für Digital Governance von der Europäischen Investitionsbank (EIB): Anfang ­Februar dieses Jahres wurde eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung über 125 Millionen Euro unterzeichnet. Bestimmt sind die Mittel nach Angaben der EIB für Projekte, die der griechischen Bevölkerung unmittelbar zugutekommen, aber auch für Maßnahmen mit indirektem Nutzen, die Bereiche der öffentlichen Verwaltung verbessern, in denen der Staat mit den Bürgerinnen und Bürgern interagiert. Unter die erste Kategorie fallen Projekte wie Wi-Fi GR, das landesweit 3.000 WLAN-Hotspots in öffentlichen Bereichen vorsieht, sowie die Digitalisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste. Die zweite Kategorie umfasst Maßnahmen wie die Einrichtung von Telekonferenznetzen in Gerichten und Gefängnissen. Ein besonderer Fokus liege auf dem Aufbau digitaler Kompetenzen in der Bevölkerung sowie der Anpassung an die Anforderungen der vierten industriellen Revolution, etwa durch die Finanzierung nationaler digitaler Innovationszentren. Das Programm soll laut EIB in einem Zeitraum von fünf Jahren umgesetzt werden.

Vorbild für weitere Finanzierungsprogramme

„In diesem Jahr werden die exponentiellen Fortschritte bei der Digitalisierung Griechenlands Hand in Hand gehen mit wichtigen Maßnahmen im Bereich der Technologien und Informationstechnologie“, erklärt Digitalisierungsminister Kyriakos Pierrakakis. „Die Finanzierungsinstrumente werden wir in vollem Umfang nutzen, um die digitale Infrastruktur des Landes zu verbessern.“
„Griechenland zeigt große Weitsicht und großen Ehrgeiz, indem es die Digitalisierung der öffentlichen Dienste zu einer nationalen Priorität erklärt“, ergänzt Christian ­Kettel Thomsen, EIB-Vizepräsident und zuständig für die Aufsicht über Finanzierungen in Griechenland. „Die Europäische Investitionsbank unterstützt erstmals in Europa und weltweit die Digitalisierung des öffentlichen Sektors mit einem speziellen Programm. Unsere Fachleute haben im Rahmen der gemeinsamen Vorbereitungen und des ­Prüfungsprozesses wichtige Erkenntnisse gewonnen, die sie ­weitergeben werden, um die Umsetzung ähnlicher Programme in anderen europäischen Ländern zu flankieren.“

Bettina Weidemann

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe August 2022 von Kommune21 im Schwerpunkt E-Government in Europa erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren.  (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Griechenland, international

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