Hamburg:
Digitale Souveränität gesetzlich verankert


[12.9.2022] Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die öffentliche Verwaltung verpflichtet, IT-Aufträge ausschließlich an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Mit diesem neuen IT-Souveränitätsgesetz will die Stadt ihre digitale Unabhängigkeit stärken.

Mit einem IT-Souveränitätsgesetz will sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleistern machen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Dadurch soll laut einer Pressemeldung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ein hohes Maß an digitaler Souveränität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und so deren Handlungsfähigkeit sichergestellt werden. Unternehmen der öffentlichen Hand sind der Kontrolle der Stadt unterworfen.
Das Gesetz bedeute für die Stadt mehr Sicherheit und mehr Kontrolle über IT-Verfahren, welche die Arbeit der Verwaltung digital unterstützen, erklärte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Eine Abhängigkeit von privaten Anbietern berge Risiken wie eingeschränkte Informationssicherheit, weniger Flexibilität und mangelnde Transparenz. Die digitale Souveränität der Verwaltung sei wesentlich für ein unabhängiges staatliches Handeln, so Gallina.

Erstmals gesetzliche Regelung

Die Stärkung der digitalen Souveränität der Verwaltung ist Teil des Koalitionsvertrags in Hamburg. Bereits jetzt existieren vereinzelt bundesrechtliche Vorschriften, die bestimmte IT-Leistungen laut Gesetz der öffentlichen Hand vorbehalten. Dazu gehören beispielsweise das elektronische Grundbuch oder die Speicherung elektronischer Akten in Strafverfahren. In anderen Bereichen ist es zwar geübte Praxis, dass IT-Verfahren öffentlich-rechtlichen Dienstleistern anvertraut werden – eine gesetzliche Regelung gab es bislang jedoch nicht, heißt es in der Pressemeldung der Justizbehörde. Durch das Hamburgische IT-Souveränitätsgesetz wird diese Verwaltungspraxis nun gesetzlich geregelt. Ausnahmen kann es bei länderübergreifenden Kooperationen geben, da deren eingespielte Zusammenarbeit nicht gefährdet werden soll. (sib)

https://www.hamburg.de/bjv

Stichwörter: Politik, Hamburg, Digitale Souveränität



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
BREKO Jahrestagung 2022: Zwischenbilanz zur Gigabitstrategie
[29.11.2022] Die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie und Perspektiven für den weiteren Glasfaserausbau hierzulande diskutierten Politik und Telekommunikationsbranche bei der BREKO Jahrestagung in Berlin. Rund 700 Teilnehmende zählte der Bundesverband Breitbandkommunikation. mehr...
Digitalcheck: Kritik aus Bayern
[28.11.2022] Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. mehr...
Bundesverwaltungsamt: Katja Wilken ist neue Vizepräsidentin
[28.11.2022] Katja Wilken hat Mitte November das Amt der Vizepräsidentin beim Bundesverwaltungsamt übernommen. Die Juristin soll helfen, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung erfolgreich voranzutreiben. mehr...
Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...
Anlässlich der ersten Lesung im Landtag erläuterte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Zielrichtung der Novelle für das E-Government-Gesetz.
Digitalcheck: Bitkom formuliert fünf Thesen
[24.11.2022] Ein Digitalcheck soll künftig neue Gesetze dahingehend überprüfen, wie sie digital ausgeführt werden können. Der Digitalverband Bitkom hat fünf Thesen formuliert, wie dieser Check aufgebaut werden könnte, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu verursachen. mehr...
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen