[28.9.2022] Wie steht es um den Bürokratieabbau in Niedersachsen? Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zieht Bilanz: Mit der Stabstelle Bürokratieabbau und der Clearingstelle des Landes seien wichtige Strukturen entstanden, auch viele Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau wurden umgesetzt.

Die Landesregierung Niedersachsens hatte sich im Koalitionsvertrag dem Ziel des Bürokratieabbaus verpflichtet. Zum Ende der Legislaturperiode zieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eine positive Bilanz der Maßnahmen. Zahlreiche Vorschläge zum Abbau überflüssiger Bürokratie seien bereits umgesetzt worden, andere befänden sich noch im Umsetzungsprozess, so der Minister.
Als exemplarisch für die Erfolge beim Bürokratieabbau nennt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die erst jüngst verabschiedete Verankerung eines „Digitalchecks“ für die Landesgesetzgebung sowie die umfassende Entbürokratisierung und Digitalisierung von Förder- und Genehmigungsverfahren beim Breitbandausbau. Auch bei der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sei „in hohem Maße“ Bürokratie abgebaut worden, etwa durch die Digitalisierung von Baugenehmigungsprozessen und die Einführung der so genannten qualitativen Eingangsbestätigung. Zudem habe die Landesregierung zahlreiche Bundesratsinitiativen mit direktem oder indirektem Bezug zum Bürokratieabbau eingebracht, etwa zur Erhöhung der Freigrenze im Steuerrecht.

Mehr Befugnisse zum Bürokratieabbau

Als weiterer Meilenstein kann die Einrichtung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHK Niedersachsen (IHKN) angesehen werden, die im Herbst 2020 ihre Arbeit aufgenommen habe. Sie soll neue Gesetze und Verordnungen des Landes vor deren Erlass auf etwaige bürokratische Lasten überprüfen. Die Clearingstelle hat bereits über 20 Clearing-Verfahren durchgeführt und wurde im Sommer 2022 durch die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) erfolgreich evaluiert.
Trotz der schon erreichten Ziele müsse es auch künftig „mit voller Kraft darum gehen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verwaltungen von Bund und Ländern nachhaltig von bürokratischen Lasten zu befreien“, betonte der Wirtschaftsminister. Althusmann plädiert für einen durchgreifenden Mentalitätswandel und Digitalisierungsschub in deutschen Verwaltungen. Digital- und Praxischecks müssten künftig zum gesetzgeberischen Standard von Bund und Ländern gehören. Wichtig sei zudem, die Arbeit der Clearingstelle fortzuführen und weiterzuentwickeln, aber auch die Stabstelle Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium mit mehr Durchgriffsrechten auf andere Ressorts auszustatten. (sib)

Liste aller Maßnahmen zum Bürokratieabbau (PDF) (Deep Link)
https://www.mw.niedersachsen.de

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