OSB Alliance:
Finanzierung der digitalen Souveränität


[4.10.2022] Als Reaktion auf die Digitalstrategie des Bundes und den Haushaltsentwurf 2023 wendet sich die OSB Alliance in einem offenen Brief an die Koalitionsparteien: Es gelte, die Vorhaben für digitale Souveränität und Open Source nachhaltig im Bundeshaushalt 2023 zu verankern.

In ihrer kürzlich verabschiedeten Digitalstrategie hat die Bundesregierung die digitale Souveränität als eines ihrer zentralen strategischen Kernthemen benannt, auf dem in dieser Legislaturperiode ein besonderer Fokus liegen soll (wir berichteten). Dazu und zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 hat sich nun die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität (OSB Alliance/OSBA) mit einem offenen Brief an die Abgeordneten der Koalitionsparteien zu Wort gemeldet. Im März hatte bereits die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister Vitako gemeinsam mit weiteren Verbänden – darunter ebenfalls die OSBA – die Regierungskoalition aufgefordert, die Themen Open Source und digitale Souveränität im Bundeshaushalt mit hoher Priorität zu berücksichtigen (wir berichteten).
Die Schwerpunktsetzung in der Digitalstrategie wird von der OSB Alliance ausdrücklich begrüßt. Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Verband jedoch überrascht, dass wichtige Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 nicht mit eigenen Haushaltstiteln aufgeführt sind. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) und der Souveräne Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung seien bereits im Bundesministerium des Innern und für Heimat in die Umsetzung gestartet. Für das ZenDiS werde aktuell ein eigenes Referat im Bundesinnenministerium gegründet, es würden Stellen ausgeschrieben und für den souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung würden derzeit Software-Lösungen erarbeitet. Bereits im Frühjahr 2022 hatte es Diskussionen um die Finanzierung dieser zentralen Open Source Vorhaben gegeben, in letzter Minute wurden im Mai 2022 doch noch Haushaltsmittel für diese Leuchtturmprojekte festgesetzt (wir berichteten).
Es sei fraglich, wie die in der Digitalstrategie benannten Kernprojekte zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung bis 2025 umgesetzt werden sollen, wenn diese Vorhaben immer nur mit Stop-and-Go vorankommen und regelmäßig um ihre Finanzierung bangen müssen, so die OSB Alliance. Die Stärkung der digitalen Souveränität erfordert einen langen Atem, nachhaltige Strukturen und eine solide und langfristige Finanzierungssicherheit. Gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern appellierte der Verband an die Abgeordneten der Koalitionsparteien, die Vorhaben für digitale Souveränität und Open Source mit ausreichenden finanziellen Mitteln in eigenen Haushaltstiteln nachhaltig im Bundeshaushalt 2023 zu verankern. Die Abgeordneten der Ampelfraktionen können mit dem Bundeshaushalt 2023 zeigen, dass sie es mit der digitalen Souveränität ernst meinen und hinter den Zielen der Digitalstrategie stehen. (sib)

Offener Brief: Eigene Haushaltstitel für Initiativen zur digitalen Souveränität (Deep Link)
https://www.osb-alliance.com

Stichwörter: Politik, OSB Alliance, OSBA, Vitako, Digitale Souveränität



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...
Anlässlich der ersten Lesung im Landtag erläuterte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Zielrichtung der Novelle für das E-Government-Gesetz.
Digitalcheck: Bitkom formuliert fünf Thesen
[24.11.2022] Ein Digitalcheck soll künftig neue Gesetze dahingehend überprüfen, wie sie digital ausgeführt werden können. Der Digitalverband Bitkom hat fünf Thesen formuliert, wie dieser Check aufgebaut werden könnte, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu verursachen. mehr...
BMDV/GIZ: Digitale Transformation in der Ukraine
[23.11.2022] Um die digitale Transformation und Resilienz in der Ukraine weiter zu stärken und die Unabhängigkeit des Wirtschaftsstandorts Ukraine zu stützen, startet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMDV ein Beratungspilotprojekt. mehr...
Trotz Krieg ist die Ukraine digital gut aufgestellt. Ein Projekt von BMDV, GIZ und dem ukrainischen Digitalministerium soll diese Position weiter ausbauen.
Thüringen: Einrichtung eines Normenkontrollrats
[21.11.2022] Ab Dezember 2022 wird die Thüringer Landesregierung von einem landeszuständigen Normenkontrollrat beraten. Themen werden die Vereinfachung der Verwaltung und der Abbau von Bürokratie sein. mehr...
Bayern: Neue Spitzen für LDBV und LSI
[17.11.2022] In Bayern wird es einen Wechsel an der Spitze des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) sowie an der Spitze des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) geben: LSI-Präsident Daniel Kleffel wird neuer Leiter des LDBV, Bernd Geisler übernimmt die Leitung des LSI. mehr...
LSI-Präsident Daniel Kleffel wird neuer Präsident des bayerischen Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV).
Suchen...
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:
Aktuelle Meldungen