Normenkontrollräte:
Bürokratieabbau – auch in Krisenzeiten


[19.10.2022] Der Nationale Normenkontrollrat und die Gremien der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen haben erstmalig gemeinsam getagt und eine Erklärung zu Bürokratieabbau und Rechtsetzung veröffentlicht.

Beim Treffen der Normenkontrollräte und Clearingstellen wurde über Herausforderungen beim Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung in Krisenzeiten beraten. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und seine Pendants in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sowie die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei der IHK NRW und die Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHK Niedersachsen haben sich erstmalig zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Bei dem Treffen in den Räumen des GovTech Campus in Berlin sei insbesondere über die Herausforderungen beim Bürokratieabbau, bei der besseren Rechtsetzung und der Verwaltungsmodernisierung in Krisenzeiten beraten worden, berichtet jetzt der NKR.
In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die Normenkontrollräte des Bundes und der Länder, dass Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung keinen Selbstzweck darstellen und dass gerade in Krisenzeiten spürbare Entlastungen dringend notwendig seien. Fragen der besseren Rechtsetzung, des Bürokratieabbaus, der Verwaltungsmodernisierung und ‑digitalisierung benötigten größtmögliche Aufmerksamkeit. Dies sei nach Ansicht der Gremien entscheidend, um die Wirtschaftskraft, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In fünf Thesen spitzt das gemeinsame Paper diese Forderungen weiter zu.

Praxisbezogene, evidenzbasierte Gesetzgebung

Unnötige Bürokratie verzehre Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Es sei daher unerlässlich, Gesetzesfolgen frühzeitig und praxisnah abzuschätzen. Neben den Bürgern und der Wirtschaft sei es oftmals die Verwaltung selbst, die unter vermeidbarer Bürokratie leide. Entsprechend müsse auch die Rechtsetzung stärker evidenzbasiert erfolgen. Neben Kosten müssten auch Wirkungen von Gesetzen sowie die Wirkungszusammenhänge zwischen Gesetzen systematisch evaluiert werden. Um dies zu ermöglichen, müssten – etwa durch die Ermittlung des Erfüllungsaufwands – Datengrundlagen geschaffen und Methodenwissen aufgebaut werden. Dies schaffe nicht nur Transparenz, sondern auch quantifizierte Bürokratieabbauziele und Bürokratieabbaugesetze. Beides sei wichtig.
Regelungen müssten in der Praxis funktionieren. Um dies zu gewährleisten, solle ein möglichst frühzeitiger Austausch mit Betroffenen und Vollzugsexperten erfolgen. Praxis-Checks sollten zum systematischen Bestandteil der Gesetzesvorbereitung und auch der nachträglichen Evaluierung werden. Dabei sollten auch die Nutzer im Blick behalten und Leistungen einfach und niedrigschwellig konzipiert sein. Auch Digital-Checks sollten zu einem festen Bestandteil der Gesetzgebung werden, fordern die Normenkontrollräte und Clearingstellen, denn die Digitalisierung von Staat und Verwaltung sei ein zentraler Hebel, um Bürokratie zu vermeiden und um historisch gewachsene Verfahren zu vereinfachen, heißt es in dem NKR-Papier. (sib)

Gemeinsame Erklärung der Normenkontrollräte (Deep Link)
https://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Politik, Normenkontrollrat

Bildquelle: Trutschel/Photothek

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
OZG: Zielbild für OZG-Rahmenarchitektur
[11.12.2023] Eine gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur soll in Zukunft allen OZG-Umsetzenden die Orientierung erleichtern. Sie soll Standards, Schnittstellen sowie zentrale Basisdienste umfassen. Derzeit wird das Zielbild für diesen Rahmen erarbeitet. Das BMI stellt erste Ergebnisse der begleitenden Konsultation vor. mehr...
Das BMI stellte den Entwurf der strategischen Leitplanken für das Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur auch auf der Smart Country Convention vor.
eGovernment Benchmark: Fortschritt liegt im Detail Bericht
[11.12.2023] Ein erster Blick auf den eGovernment Benchmark 2023 erweckt den Eindruck, dass sich am Digitalisierungsgrad der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nicht viel geändert hat. Im Detail betrachtet, zeigen die Zahlen allerdings Fortschritte. mehr...
eGovernment Benchmark: Zentrale Lösungen aus einer Hand schneiden deutlich besser ab als lokale Einzellösungen.
Sachsen: Strategie zur Verwaltungsdigitalisierung
[1.12.2023] In Sachsen hat das Kabinett eine umfassende Strategie für die digitale Transformation der Verwaltung verabschiedet. Diese nimmt die künftige Ausgestaltung der digitalen Leistungen, aber auch die Mitarbeitenden und übergeordnete Themen wie digitale Souveränität in den Blick. mehr...
In Sachsen hat das Kabinett eine umfassende Strategie für die digitale Transformation der Verwaltung verabschiedet.
Hessen: Verwaltungsdigitalisierung muss in den Fokus
[29.11.2023] Digitalisierungsverantwortliche aus Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt fordern, das Thema Digitalisierung zu einem Arbeitsschwerpunkt der kommenden hessischen Regierung zu machen. Um Kommunen stärker zu unterstützen, seien Kollaborationsplattformen und für die Digitalisierung gebundene Mittel notwendig. mehr...
Serie Barrierefreie IT: Digitale Teilhabe sichern Bericht
[27.11.2023] Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zur Informationstechnik für alle Menschen gewährleistet wird. In einer neuen Kommune21-Serie wird gezeigt, wie das gelingen kann. mehr...
Barrierefreie IT schließt niemanden aus.