Normenkontrollräte:
Bürokratieabbau – auch in Krisenzeiten

[19.10.2022] Der Nationale Normenkontrollrat und die Gremien der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen haben erstmalig gemeinsam getagt und eine Erklärung zu Bürokratieabbau und Rechtsetzung veröffentlicht.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und seine Pendants in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sowie die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei der IHK NRW und die Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHK Niedersachsen haben sich erstmalig zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Bei dem Treffen in den Räumen des GovTech Campus in Berlin sei insbesondere über die Herausforderungen beim Bürokratieabbau, bei der besseren Rechtsetzung und der Verwaltungsmodernisierung in Krisenzeiten beraten worden, berichtet jetzt der NKR.
In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die Normenkontrollräte des Bundes und der Länder, dass Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung keinen Selbstzweck darstellen und dass gerade in Krisenzeiten spürbare Entlastungen dringend notwendig seien. Fragen der besseren Rechtsetzung, des Bürokratieabbaus, der Verwaltungsmodernisierung und ‑digitalisierung benötigten größtmögliche Aufmerksamkeit. Dies sei nach Ansicht der Gremien entscheidend, um die Wirtschaftskraft, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In fünf Thesen spitzt das gemeinsame Paper diese Forderungen weiter zu.

Praxisbezogene, evidenzbasierte Gesetzgebung

Unnötige Bürokratie verzehre Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Es sei daher unerlässlich, Gesetzesfolgen frühzeitig und praxisnah abzuschätzen. Neben den Bürgern und der Wirtschaft sei es oftmals die Verwaltung selbst, die unter vermeidbarer Bürokratie leide. Entsprechend müsse auch die Rechtsetzung stärker evidenzbasiert erfolgen. Neben Kosten müssten auch Wirkungen von Gesetzen sowie die Wirkungszusammenhänge zwischen Gesetzen systematisch evaluiert werden. Um dies zu ermöglichen, müssten – etwa durch die Ermittlung des Erfüllungsaufwands – Datengrundlagen geschaffen und Methodenwissen aufgebaut werden. Dies schaffe nicht nur Transparenz, sondern auch quantifizierte Bürokratieabbauziele und Bürokratieabbaugesetze. Beides sei wichtig.
Regelungen müssten in der Praxis funktionieren. Um dies zu gewährleisten, solle ein möglichst frühzeitiger Austausch mit Betroffenen und Vollzugsexperten erfolgen. Praxis-Checks sollten zum systematischen Bestandteil der Gesetzesvorbereitung und auch der nachträglichen Evaluierung werden. Dabei sollten auch die Nutzer im Blick behalten und Leistungen einfach und niedrigschwellig konzipiert sein. Auch Digital-Checks sollten zu einem festen Bestandteil der Gesetzgebung werden, fordern die Normenkontrollräte und Clearingstellen, denn die Digitalisierung von Staat und Verwaltung sei ein zentraler Hebel, um Bürokratie zu vermeiden und um historisch gewachsene Verfahren zu vereinfachen, heißt es in dem NKR-Papier. (sib)

Gemeinsame Erklärung der Normenkontrollräte (Deep Link)
https://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Politik, Normenkontrollrat

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