Niedersachsen:
Transparenzgesetz gefordert


[7.11.2022] Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) hat die möglichen Koalitionspartner in Niedersachsen aufgefordert, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze sind in allen Bundesländern – bis auf Bayern und Niedersachsen – Standard. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das bisher weder über ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz verfügt. Das sollte sich nach Ansicht der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) schleunigst ändern. In einer jetzt veröffentlichten Entschließung hat die IFK angeregt, Informationsfreiheit und Transparenz zum Thema der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen zu machen und dort den Erlass eines Transparenzgesetzes festzuschreiben.
Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze gewähren einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, ohne dass ein berechtigtes Interesse dargelegt werden muss. Moderne Gesetze sehen zudem die Verpflichtung öffentlicher Stellen vor, Informationen proaktiv und antragsunabhängig bereitzustellen. Niedersachsen bleibe bisher hinter dem bundesweiten Standard zurück, da es dort an einem solchen Gesetz fehle, heißt es in der Entschließung der IFK. Dieser Zustand hätte eigentlich schon längst beseitigt sein sollen –im Jahr 2017 hatte die damalige Landesregierung die Einführung eines Transparenzgesetzes geplant (wir berichteten). Nach dem Regierungswechsel geriet das Projekt jedoch ins Stocken, es sollten zunächst die Regelungen der anderen Länder evaluiert werden. Aus Bund und Ländern lägen jedoch inzwischen Evaluierungen vor, die zu dem einhelligen Ergebnis kommen, dass sich die Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze bewährt haben, so die IFK. Es bestehe daher kein Grund für Niedersachsen, länger zu warten.

„Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil jeder modernen Verwaltung“, erklärt Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen, die in diesem Jahr den Vorsitz der IFK innehat. „Der Bund und alle anderen Länder, die über Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze verfügen, haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich appelliere an die Koalitionsparteien in Niedersachsen, das Thema anzupacken und den Bürgerinnen und Bürgern endlich einen vorbehaltlosen Zugang zu den Informationen ihrer Verwaltung zu ermöglichen.“ (bw)

Die Entschließung der IFK im Wortlaut (Deep Link)
https://www.datenschutzzentrum.de

Stichwörter: Politik, Niedersachsen, Informationsfreiheit, IFK, Transparenzgesetz

Bildquelle: Vasina Nazarenko/ stock.adobe.com

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