[28.11.2022] Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.

Anlässlich der Reform des Wohngelds übt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach Kritik am Vorgehen der Berliner Ampelkoalition. Viele der Regelungen seien digital nicht vernünftig umsetzbar. „Egal ob Geldüberweisungen für Studierende aus dem Entlastungspaket oder die erzwungene Papierform von Arbeitsverträgen nach dem so genannten Nachweisgesetz – die Bundesregierung denkt die Digitalisierung nicht mit. Dazu gehört auch die überhastete Wohngeldreform zum 1. Januar. Wer Regelungen schafft, kann nicht einfach die digitale Umsetzung völlig ignorieren. Sonst droht in der Praxis ein Scheitern mit Ansage.“ Die Ministerin verweist auf den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalcheck für Gesetze. „Die Bundesregierung hat das Problem ja offenbar erkannt – nur sie tut nichts dagegen“, so Gerlach. „Der Digitalcheck rückt in immer weitere Ferne. Ausbaden müssen es Länder und Kommunen. Was wir brauchen, sind praxis- und digitaltaugliche Gesetze sowie digitale Angebote des Bundes zur Umsetzung dieser Regelungen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Digitalisierung checkt.“ Wie der Digitalcheck neuer Gesetze ausgestaltet werden könnte, hatte jüngst der Bitkom in fünf Thesen festgehalten (wir berichteten). (ve)

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