[6.12.2022] Erstmals berät ein Normenkontrollrat die Thüringer Landesregierung hinsichtlich der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung. Sieben Mitglieder wurden in den Rat berufen, der nun seine Arbeit aufgenommen hat.

Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, hat jetzt die von der Landesregierung benannten Mitglieder des Thüringer Normenkontrollrats (wir berichteten) berufen. Wie die Landesregierung mitteilt, kann das Gremium somit seine Arbeit aufnehmen. Es soll die Landesregierung für vier Jahre auf dem Gebiet der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung unterstützen und beraten. „Mit der Einrichtung des Normenkontrollrates ist Thüringen nun eines von vier Bundesländern, das über ein solches Gremium von externen Praktikerinnen und Praktikern verfügt“, sagt Minister Hoff. „Ihre Expertise ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Rechtsetzung und der Normenprüfung, um genauer zu untersuchen, wie Rechtsvorschriften in der Praxis wirken. Die heute von mir berufenen Mitglieder werden dank ihrer Lebens- sowie beruflichen Erfahrung diejenigen Verwaltungsbereiche identifizieren, in denen verzichtbare bürokratische Hemmnisse bestehen und zugleich Vorschläge zur Vereinfachung, Beschleunigung und damit zur Verbesserung von Verwaltungshandeln unterbreiten.“
In der konstituierenden Sitzung wurde Stefan Zahradnik, Professor für Öffentliche Betriebswirtschaft an der Hochschule Nordhausen, zum Vorsitzenden des Normenkontrollrats gewählt. Er sagt: „Mit der Aufnahme unserer Arbeit wollen wir die Landesregierung bei der Modernisierung unseres Landes unterstützen. Bei aller Notwendigkeit von Vorschriften und Verfahren, die die Grundlagen für die öffentliche Aufgabenerfüllung bilden, aber auch politische Entscheidungen umsetzen, darf deren Aufwand den Nutzen nicht übersteigen. Für bessere Rechtsetzung und Verfahren, die die Menschen, die Unternehmen und die Verwaltung möglichst wenig belasten – dafür setzen wir uns ein.“
Die sieben Mitglieder des Normenkontrollrats wurden bereits am 15. November 2022 vom Thüringer Kabinett benannt, berichtet die Landesregierung weiter. Sie sollen einen breiten Teil der Gesellschaft repräsentieren und aus einschlägigen Bereichen der Wissenschaft, der Digitalisierung, der Wirtschaft, der Kommunen und aus zivilgesellschaftlichen Gruppen kommen. Die einzelnen Mitglieder neben Zahradnik sind Lara Albert, Wirtschaftsjuristin und DGB-Kreisvorsitzende, Colette-Bettina Boos-John, Geschäftsführende Gesellschafterin eines Familienunternehmens und Vizepräsidentin der IHK Erfurt, Heike Di Stefano, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Corinne Laudan, Diplom-Betriebswirtin und Geschäftsführerin der parisat – Gesellschaft für Paritätische Soziale Arbeit in Thüringen sowie Mitglied der Geschäftsleitung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) Landesverband Thüringen, Sven Müller-Grune, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden und Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes. (ve)

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