[24.1.2023] Bislang wurde die Online-Wache in einer Kooperation vom Saarland und von Rheinland-Pfalz betrieben. Nun hat das Land Sachsen, das für das OZG-Themenfeld Recht und Ordnung verantwortlich ist, die vorhandene Lösung erweitert. Damit entstand eine EfA-Lösung für bisher elf Bundesländer.

Seit Jahresbeginn 2023 können elf Bundesländer die bisher in Kooperation betriebene Online-Wache aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz (wir berichteten) als optimierte bundesweite Lösung mit dem Namen Online-Anzeige nutzen. Das meldet die sächsische Staatskanzlei. Dem Freistaat Sachsen oblag es, als Verantwortlicher des OZG-Themenfeldes Recht & Ordnung die Leistung als EfA-Lösung umzusetzen. Mit der Online-Anzeige werde eine stark nachgefragte Leistung für Bürgerinnen und Bürger digital bereitgestellt, erklärt dazu Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen.
Als Verantwortlicher für die bundesweite Umsetzung der Online-Anzeige hat sich Sachsen, nach Analyse aller verfügbaren Systeme unter Federführung der sächsischen Polizei, auf die sehr erfolgreiche Lösung der beiden Länder Saarland und Rheinland-Pfalz gestützt, statt aufwendig etwas Neues zu entwickeln (wir berichteten). Bei der Weiterentwicklung der Online-Wache während der vergangenen Monate habe man sich auch an den Anforderungen aus der neuen Nutzungsgemeinschaft orientiert. Dabei sei etwa die Online-Anzeigeerstattung weiter vereinfacht und barriereärmer geworden, etwa durch eine Vorlesefunktion. Zudem sollen alle seitens der Bürger erfassten Informationen datenschutzkonform und sicher übertragen werden.

Budgettreue und schnelle Umsetzung

Wie die sächsische Staatskanzlei berichtet, ist die Weiterentwicklung der Online-Wache zur OZG-Leistung Online-Anzeige ein länderübergreifendes Kooperationsprojekt. Es wird vom saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport federführend und vom Landespolizeipräsidium Saarland fachlich verantwortet. Als Grundlage für die Projektarbeit hatten das Saarland und Sachsen im Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen (wir berichteten). Die technische Projektverantwortung und die Bereitstellung liegen beim rheinland-pfälzischen Landesbetrieb Daten und Informationen (LDI). Die fachtechnische Betreuung erfolgt durch das rheinland-pfälzische Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik.
Das OZG-Kooperationsprojekt kann für ein öffentliches Projekt mehrerer Länder als vorbildlich herausgehoben werden, heißt es aus Sachsen: Von den bereitstehenden 9,51 Millionen Euro an Konjunkturmitteln wurden für das Projekt lediglich 5,7 Millionen Euro in Anspruch genommen. Zudem erfolgte die Umsetzung mit einer Projektlaufzeit von nur sechs Monaten sehr zügig.
Fortan sollen elf Bundesländer – Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen – die einheitliche technische Lösung als Bürgerservice im Bereich der Strafanzeige anbieten. Weitere drei Bundesländer hätten inzwischen ebenfalls Interesse an der OZG-Leistung Online-Anzeige geäußert. (sib)

https://www.sk.sachsen.de
https://www.saarland.de
https://ldi.rlp.de

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