OZG-Novelle:
Zaghaft und unterambitioniert


[9.3.2023] Als zu zaghaft und unterambitioniert bezeichnet Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Der vom Bund vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stößt auf viel Kritik. So hatten unter anderem die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, sowie die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) die Gesetzesnovelle als unzureichend bezeichnet (wir berichteten), ein gemeinsames Positionspapier der 16 Bundesländer fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für eine Nachfolge des OZG zu verstärken und die Modernisierung ganzheitlich auf starke Füße zu stellen (wir berichteten).
Hier sieht auch Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, denn die Gesetzesnovelle stelle die Weichen noch nicht konsequent genug in Richtung digitale Transformation. „Den in den vergangenen zwei Jahren aufgenommenen Schwung bei der digitalen Transformation der Verwaltung muss die Bundesregierung mit einer mutigen Gesetzesinitiative weiter anschieben“, fordert der Minister. „Der nun vorgelegte Entwurf bietet diese Unterstützung nicht. Er ist zu zaghaft und unterambitioniert.“
In einer Stellungnahme zum Entwurf der OZG-Novelle fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung unter anderem, künftig alle Verwaltungsverfahren standardmäßig digital anzubieten. Analoge Behördengänge müssten in Zukunft die Ausnahme sein. Dafür seien alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verpflichten, sich ein Nutzerkonto für digitale Verwaltungsdienstleistungen einzurichten. Notwendig sei zudem eine umfassende und gleichzeitige Abschaffung von Schriftformerfordernissen, die in der Novelle verankert werden sollte und auf andere Gesetze durchwirkt. Auch die Verfahren selbst müssten reformiert werden, denn noch immer ließen sich viele Leistungen nur per Post beantragen. Hier schlägt das Land Schleswig-Holstein eine generelle Verpflichtung vor, Verfahren ausschließlich digital zu bearbeiten. Ämter und Behörden müssten dann grundsätzlich detailliert begründen, warum ein bestimmter Antrag nur in Papierform möglich sei.
Auch bei der Nutzung von Daten sei der Bund zu zaghaft, meint Digitalminister Dirk Schrödter: „In Schleswig-Holstein herrscht schon seit Langem die Überzeugung, Daten und Daten-Management als infrastrukturelles Thema zu betrachten.“ Dazu zähle beispielsweise, Daten für Anträge nur einmal zu erheben, ein einheitliches Daten-Management anzubieten und Sachdaten in Antragsverfahren aus verschiedenen Datenquellen zu beziehen.
Darüber hinaus fordert Schleswig-Holstein in der Stellungnahme, den im Jahr 2009 als rechtssichere Alternative zum Briefverkehr gestarteten Dienst De-Mail vollständig aus dem E-Government-Gesetz des Bundes zu streichen. „De-Mail hat sich weder in der Verwaltung noch in der Gesellschaft durchgesetzt“, begründet Schrödter. Die Kosten seien zu hoch, das Projekt damit unwirtschaftlich: „Dinge, die weder funktionieren, noch genutzt werden, können und müssen weg.“ (bw)

https://www.onlinezugangsgesetz.de
https://www.schleswig-holstein.de

Stichwörter: Politik, OZG, Bund, Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
IT-Planungsrat: 40. Sitzung thematisiert Kommunalpakt
[30.3.2023] Ende März kam der IT-Planungsrat zu seiner 40. Sitzung zusammen. Neben einem neuen Selbstverständnis und der Neuausrichtung von Finanzierungsmodalitäten wurden auch Eckpunkte für einen Kommunalpakt vereinbart, der in der Sommersitzung unterzeichnet werden soll. mehr...
Der IT-Planungsrat ist zu seiner 40. Sitzung zusammengekommen.
Thüringen/Bayern/Niedersachsen: Zusammen fürs OZG
[30.3.2023] Der Freistaat Thüringen intensiviert seine Zusammenarbeit mit Nachbarländern und hat gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen einen Letter of Intent unterzeichnet. Auf dieser Basis soll die OZG-Umsetzung für Landes- und Kommunalverwaltungen vorangetrieben werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Behördengang als Ausnahme
[28.3.2023] Für eine rund um die Uhr digital erreichbare Verwaltung setzt sich Schleswig-Holstein ein. Bei der Abschaffung der Schriftformerfordernisse sollte auf bundesweit einheitliche Regelungen gesetzt werden. mehr...
Bayern: Digitalplan vorgestellt
[24.3.2023] Den Digitalplan Bayern hat jetzt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach vorgestellt. Digitale Bildung, die moderne Verwaltung oder eine moderne Datennutzung zählen zu den Schwerpunkten. Eingeflossen sind auch die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. mehr...
Die neue Digitalstrategie des Freistaats Bayern sieht mehr als 200 Digitalisierungsmaßnahmen vor.
Bremen: Einmalige Projekte
[16.3.2023] Über Bremer Digitalisierungsprojekte hat sich Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der Freien Hansestadt informiert. Darunter befinden sich digitale Lösungen, die bundesweit einmalig sind und solche, die bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. mehr...
Bremens Finanzstaatsrat Martin Hagen (8.v.r.) und Bundes-CIO Markus Richter (9.v.r.) inmitten der Köpfe, die Bremens Verwaltung digital denken und machen.