E-Justiz:
Bund-Länder-Digitalgipfel stellt Weichen

[3.4.2023] Bei einem Treffen einigten sich der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf eine gemeinsame Erklärung, welche die Justiz-Digitalisierung auf sicheren Boden stellen soll.

In Berlin trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder mit dem Bundesjustizminister, um einen gemeinsamen Leitplan zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen in der gesamten Justiz zu erarbeiten. Im Vorfeld des gemeinsamen Digitalgipfels gab es hohe Erwartungen auf Seiten der Länder. So sieht etwas das niedersächsische Justizministerium die Justiz in Deutschland vor einem großen digitalen Umbruch, vor allem durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis 2025. Dazu hat der Bund die Länder verpflichtet. Die Umsetzung des Vorhabens liegt hingegen bei den Ländern. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann sieht die Länder vom Bund dabei nicht ausreichend unterstützt. Mit den durch die Auflage des Bundes entstehenden immensen Personal- und Sachkosten stünden die Länder weitgehend alleine da, so Wahlmann vor dem Treffen. Sie sehe den Bund in der Verpflichtung, die Länder bei der Erfüllung der durch ihn veranlassten Aufgaben nicht im Regen stehen zu lassen. Die Digitalisierung der Justiz solle ein Aushängeschild für Bundesjustizminister Marco Buschmann und für den Bund werden. Doch dann müsse er die Länder bei der Umsetzung seiner Pläne so unterstützen, dass es nicht an anderer Stelle zu Einbußen komme und die gute und wichtige Arbeit der Justiz in den Ländern ausgebremst werde, betonte die Landesministerin.

Rechtsstaatspakt darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Im Anschluss an das Treffen zeigte sich Wahlmann zufrieden mit den Ergebnissen. Damit der Digitalisierungsprozess erfolgreich gelinge, brauche es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die ersten Weichen dafür seien bei dem Digitalgipfel gestellt worden, heißt es in einer Pressemeldung ihres Ministeriums. Der Gipfel sei mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen worden, die das Projekt der Digitalisierung der Justiz auf einen verlässlichen Boden stelle.
So sehe die gemeinsame Gipfelerklärung unter anderem vor, dass der Bund die Länder bei der Umsetzung von wichtigen Digitalisierungsmaßnahmen weitreichend finanziell unterstützt. Die vom Bund hierfür in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro sollen zum größten Teil den Ländern direkt zukommen, einen kleinen Teil werde der Bund für die Finanzierung von Machbarkeitsstudien aufwenden.
Dennoch bekräftigte Wahlmann ihre Forderung, dass Bundesjustizminister Buschmann sich an die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag halten solle. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart sei, dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Justiz in den Ländern sei stark, sie sorge für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Das müsse auch in Zukunft so bleiben, meint Wahlmann. (sib)

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Bildquelle: Niedersächsisches Justizministerium