[22.5.2023] Der landeseigene IT-Dienstleister Baden-Württembergs soll digital souveräner werden. Dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig. Bei einer Anhörung im Landtag schlug Lothar Becker als Vertreter der OSB Alliance konkrete Maßnahmen vor, wie die Landesverwaltung ihr Ziel erreichen kann.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Gesetz für den landeseigenen IT-Dienstleister, die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) angepasst werden soll, damit sich die BITBW im Sinne der digitalen Souveränität etablieren kann. Im Landtag fand Ende April 2023 eine öffentlichen Anhörung zu diesem Thema statt. Daran nahm mit Lothar Becker auch ein Vertreter der Open Source Business Alliance (OSB Alliance) teil. Nun berichtet der Verband über Beckers Vortrag im Rahmen der Anhörung.
Der Einsatz von Open Source Software sei für eine digital souveräne Landesverwaltung unverzichtbar, so Becker. Open Source Software stelle sicher, dass die verwendeten Systeme unabhängig überprüfbar, gestaltbar und austauschbar sind. Daher benötige die BITBW ein starkes Mandat für den vermehrten Einsatz und die Entwicklung von Open-Source-Lösungen sowie ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen, um diese Ziele mit der notwendigen Geschwindigkeit umsetzen zu können.

Open-Source-Strategie für messbare Ziele

In ihrer Antwort auf eine bereits zuvor gestellte Große Anfrage zum Thema ITBW habe die Landesregierung Baden-Württemberg zwar die Wichtigkeit digitaler Souveränität mehrfach betont – allerdings fehle es an konkreten Meilensteinen oder messbaren Zielen und Aktivitäten, meint Becker. So sei nicht festgelegt worden, bis wann und in welchem Maß der Anteil von Open Source Software bei der Beschaffung und Entwicklung gesteigert werden soll. Ein Lösungsansatz könnte eine eigene Open-Source-Strategie für Baden-Württemberg sein, wie sie derzeit in Sachsen entwickelt wird.
Auch bei der weiteren OZG-Umsetzung sollten Open Source und offene Standards sowie Open-Source-Referenzimplementierungen im Zentrum stehen. Angesichts der zunehmenden Verlagerung von digitalen Verwaltungsleistungen in die Cloud müsse ein weiterer Fokus auf den Aufbau von open-source-basierten Cloud-Angeboten gelegt werden, damit sich bestehende Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern nicht noch weiter verstärken.
Weitere konkrete Anregungen für eine Stärkung der digitalen Souveränität der Landesverwaltung Baden-Württembergs finden sich in einer schriftlichen Stellungnahme von Lothar Becker. (sib)

Schriftliche Stellungnahme Lothar Beckers zu BITBW (Deep Link)
Video der Anhörung (Deep Link)
https://osb-alliance.de
https://www.bitbw.de

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