Niedersachsen:
Mehr Geld für digitale Justiz

[18.7.2023] Mehr Mittel für die Digitalisierung der Justiz sieht der Haushaltsplanentwurf 2024 des Landes Niedersachsen vor. Eines der wichtigsten Projekte ist die Umstellung auf die digitale Aktenführung.

Der Haushaltsplanentwurf der niedersächsischen Landesregierung für das Jahr 2024 setzt bei der Justiz klare Schwerpunkte. So sollen die Mittel für die Digitalisierung der Justiz laut dem Entwurf gegenüber den bisherigen Planungen allein im kommenden Jahr um elf Millionen Euro erhöht werden, wie das Justizministerium des Landes berichtet. Zusätzlich würden im Zentralen IT-Betrieb der Justiz 26 neue Fachkräfte eingestellt. Justizministerin Kathrin Wahlmann bewertete dies als großen Erfolg. „Diese deutliche Verstärkung wird der Umstellung der Justiz auf die digitale Aktenführung zum richtigen Zeitpunkt noch einmal deutlichen Schub verleihen. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort. Gerichtsverfahren werden durch die Digitalisierung auf Dauer schneller und effektiver. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir den Übergangsprozess dorthin weiter verbessern“, so die Einschätzung der Ministerin. Darüber hinaus sollen zahlreiche neue Stellen für IT-Fachkräfte geschaffen werden, um technisch mit Tätern Schritt halten zu können. (bw)

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Stichwörter: E-Justiz, Niedersachsen