Baden-Württemberg:
Neue Breitband-Förderkulisse

[28.7.2023] Mit der VwV Gigabitmitfinanzierung gilt für Baden-Württemberg eine neue Förderrichtlinie. Weiterhin ist für baden-württembergische Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft eine Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.

In Baden-Württemberg gibt es eine neue Förderkulisse für den Breitbandausbau. Am 26. Juli 2023 ließ das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die neue Verwaltungsvorschrift VwV Gigabitmitfinanzierung im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlichen. Tags darauf trat die novellierte Förderrichtlinie in Kraft. Wie das Innenministerium mitteilt, soll damit so unbürokratisch wie möglich an die bisherigen Erfolge der Landesmitfinanzierung angeknüpft werden. Weiterhin soll demnach der kommunale Breitbandausbau unter Berücksichtigung des im Staatshaushaltsplan hierfür ausgewiesenen Programmvolumens mit 40 Prozent gefördert werden. Mit dem Fördersatz des Bundes ergebe das eine Gesamtförderquote von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsempfänger seien baden-württembergische Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft. Förderfähig seien sowohl Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke als auch zur Realisierung eines Betreibermodells. Durch die mit der neuen Bundesförderung eingeführte gezielte Priorisierung der Förderprojekte sollen die Fördermittel möglichst effizient eingesetzt werden, erklärt das Innenministerium.
„Hand in Hand mit unseren Kommunen, das ist auch in Zukunft unser Motto“, kommentiert dies der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl. „Unsere Investitionen zeigen Wirkung: Fast 70 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg sind bereits mit gigabitfähiger Infrastruktur versorgt, bei mindestens 100 Mbit/s sind es sogar fast 90 Prozent.“ Baden-Württemberg sei Spitzenreiter beim geförderten Breitbandausbau. „Alleine 2022 konnten wir über eine Milliarde an Bundesfördermitteln nach Baden-Württemberg holen, etwa ein Drittel der gesamten Bundesförderung. Seit 2015 kommen wir so auf fast ein Viertel aller Bundesmittel – allein für Baden-Württemberg.“ Über fünf Milliarden Euro hat das Land gemeinsam mit dem Bund seit dem Jahr 2015 in den Breitbandausbau in Baden-Württemberg investiert, heißt es aus dem Innenministerium des Weiteren. 2,46 Milliarden davon seien Landesmittel gewesen. (ve)

Hier kann die neue Förderrichtlinie heruntergeladen werden (Deep Link)
Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Deep Link)

Stichwörter: Breitband, Politik, Baden-Württemberg