Mecklenburg-Vorpommern:
Mehr KI für die Justiz

[17.11.2023] Mecklenburg-Vorpommers Justizministerin Jacqueline Bernhardt möchte die KI-Strategie für die Justiz vorantreiben. Anlässlich eines Besuchs in Brüssel erklärte sie, Künstliche Intelligenz in der Justiz verspreche Effektivität, plädierte aber dafür, deren Einsatz genau zu durchdenken.

Wie das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern berichtet, hat Jacqueline Bernhardt, die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes, in Brüssel über Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten gesprochen. Sie traf Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CONNECT – Communications Networks, Content and Technology) der Europäischen Kommission sowie Paul Nemitz, den Chefberater der Europäischen Kommission Strategien beim digitalen Wandel. „Es waren sehr wichtige Gespräche. Denn eines ist klar: Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, die schon längst begonnen hat. Mir ist es wichtig, den Einsatz von KI auch in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzutreiben. Eine Offenheit für neue Technologien spüre ich auch im Geschäftsbereich. Wir müssen den Einsatz sehr gezielt und durchdacht planen“, sagte die Justizministerin. Schon allein nach dem Grundgesetz seien Richterinnen und Richter durch KI niemals überflüssig oder gar ersetzbar, sagte Bernhardt mit Bezug auf den Grundgesetz-Artikel 92, der sich mit den Organen der rechtsprechenden Gewalt befasst. Künstliche Intelligenz könne jedoch unterstützend eingesetzt werden. So könnte KI dabei helfen, große Aktenmengen zu strukturieren und so aufzuarbeiten, dass Richterinnen und Richter auf effektiverem Weg ihre Entscheidungen treffen können. Eine Künstliche Intelligenz wäre eine virtuelle Assistenz. „Dies war erst der Anfang eines gemeinsamen Austausches, da auch die EU die Fortentwicklung der KI als einen wichtigen Baustein der Wettbewerbsfähigkeit von Europa sieht. Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament den KI-Act noch in dieser Wahlperiode entscheiden wird. Diese Verordnung würde auch Mecklenburg-Vorpommern weitere Impulse im Bereich der Künstlichen Intelligenz geben“, betonte Bernhardt. (sib)

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Stichwörter: E-Justiz, Mecklenburg-Vorpommern, KI, Künstliche Intelligenz

Bildquelle: JM Mecklenburg-Vorpommern