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Digitalfunk:
Länder lehnen Bundesanstalt ab


[8.7.2005] Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bundesinnenminister Otto Schily kommentierte die Entscheidung: Der Bundesrat blockiere die Umsetzung des Digitalfunks.

Der Bundesrat hat heute Pläne der Regierung zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) abgelehnt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in den Vermittlungssausschuss überwiesen. Da das Vergabeverfahren für die Systemtechnik eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems bereits in Gang ist, wollte die Regierungskoalition die Institution gründen. Die Bundesanstalt sollte die Interessen von Bund und Ländern gegenüber Auftragnehmern wahrnehmen und das gesamte Verfahren vorantreiben. Bundesinnenminister Otto Schily kommentierte die Entscheidung der Länderkammer: "Die Länder haben sich ihrer Verantwortung nicht gestellt, den Weg für die Einführung des Digitalfunks freizumachen." (al)

http://www.bundesrat.de
http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Digitalfunk, BOS, Schily, Bundesrat



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