Digitalfunk:
Bund gewinnt Nachprüfungsverfahren


[21.7.2005] Die Vergabekammer des Bundeskartellamts hat die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen die Pläne der Bundesregierung abgewiesen, die DB Telematik mit dem Betrieb des Digitalfunks für Behörden und Organisationen zu beauftragen.

Das Bundesministerium des Innern darf die DB Telematik mit dem Betrieb des BOS-Digitalfunks beauftragen. Das ist das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens, das vor der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn beschieden wurde. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag eines Unternehmens der Mobilfunkbranche als unstatthaft verworfen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte: "Das Ergebnis zeigt, dass die Beauftragung der DB-Telematik allen Unkenrufen zum Trotz vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist." Bund und Länder bereiten derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) vor. Es ersetzt die analogen Funknetze durch ein flächendeckendes digitales Funksystem. Schily hatte am 18. März bekannt gegeben, dass die DB Telematik den Betrieb des künftigen Digitalfunksystems für die Sicherheitsbehörden in Deutschland durchführen werde. Bereits Anfang April wurde das Vergabeverfahren für die Systemtechnik 2005 gestartet, mit der Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen ist nach derzeitigem Planungsstand Anfang August 2005 zu rechnen. Nach wie vor umstritten ist die Gründung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Der Bundesrat hat kürzlich die Zustimmung zu den Plänen der Regierung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. (al)

http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Digitalfunk, BOS, Schily



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge
Brandenburg: Update für den Viewer
[29.11.2022] Ein umfangreiches Funktionsupdate und ein Re-Design hat der Geodatenviewer des Landes Brandenburg erhalten. Die nun veröffentlichte Betaversion verfügt unter anderem über eine bessere Suche, eine 3D-Ansicht und einen Routenplaner mit der Option, rollstuhlgeeignete Strecken anzuzeigen. mehr...
Der überarbeitete Geodatenviewer aus Brandenburg verfügt über eine Reihe neuer Funktionen.
BREKO Jahrestagung 2022: Zwischenbilanz zur Gigabitstrategie
[29.11.2022] Die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie und Perspektiven für den weiteren Glasfaserausbau hierzulande diskutierten Politik und Telekommunikationsbranche bei der BREKO Jahrestagung in Berlin. Rund 700 Teilnehmende zählte der Bundesverband Breitbandkommunikation. mehr...
Sachsen-Anhalt: Land erleichtert Mobilfunkausbau
[28.11.2022] Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mobilfunkausbau in dem Bundesland unter anderem durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren deutlich erleichtern soll. mehr...
Sachsen-Anhalt will den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen.
Digitalcheck: Kritik aus Bayern
[28.11.2022] Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. mehr...
Fujitsu / Dataport: Professur für Quantencomputing
[28.11.2022] Um Quantencomputing für den öffentlichen Sektor sowie Industrieunternehmen nutzbar zu machen, haben IT-Dienstleister Dataport und das Unternehmen Fujitsu an der TU Hamburg nun eine entsprechende Stiftungsprofessur eingerichtet. mehr...
Professor Martin Kliesch (Mitte) hat zum 1. November 2022 die Stiftungsprofessor für Quantencomputing an der TU Hamburg angetreten.

Suchen...
Aktuelle Meldungen