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Datenskandale:
Konsequenzen ziehen


[12.11.2008] Bei der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder waren unter anderem die jüngsten Datenskandale Gegenstand der Diskussion. Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte, die auf dem Datenschutzgipfel gegebenen Zusagen einzulösen.

Im Mittelpunkt der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 6. und 7. November 2008 in Bonn stattfand, standen die Konsequenzen aus den Datenskandalen der jüngsten Vergangenheit. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Von zentraler Bedeutung ist, dass die Weitergabe persönlicher Angaben zu Werbezwecken zukünftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Wir erwarten, dass diese Sofortmaßnahmen, die bereits Gegenstand des Spitzentreffens am 4. September 2008 waren, noch in diesem Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Gleiches gilt auch für das Datenschutzauditgesetz als Grundlage für die Vergabe von Datenschutzgütesiegeln und für die Einführung einer Informationspflicht über Datenschutzverstöße.“ Die von der Werbewirtschaft gegen die Einwilligungslösung ins Feld geführten Argumente seien nicht überzeugend, heißt es in der zum Abschluss der Konferenz veröffentlichten Presseinformation. Die Bundesregierung solle sich deshalb nicht von ihrer Absicht abbringen lassen, die beim Datenschutzgipfel gegebenen Zusagen zur schnellen Verbesserung des Datenschutzes einzulösen. Die notwendigen Lehren aus den jüngsten Skandalen müssten jetzt gezogen werden. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums dürfe nicht verwässert werden. Des Weiteren ging es bei der Konferenz unter anderem um den Schutz personenbezogener Daten bei der Bereitstellung amtlicher Geodaten, den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und die elektronische Steuererklärung (ELSTER). (rt)

http://www.bfdi.bund.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Datenschutz, Datensicherheit, Datenschutzpanne, Peter Schaar



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