Bund:
Datenschutz verbessert


[11.12.2008] Verbesserte Regelungen zum Datenschutz hat das Bundeskabinett beschlossen. So bedarf die Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke künftig der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen. Zudem müssen Datenschutzpannen ab sofort gemeldet werden.

Einen Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung beschlossen. Ein Schwerpunkt des vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Entwurfs ist die Schaffung eines freiwilligen, gesetzlich geregelten Datenschutzauditverfahrens, das Anreize zur Verbesserung des Datenschutzes in Unternehmen schaffen soll. Laut einer Mitteilung des BMI wird zudem die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder für die Markt- und Meinungsforschung künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig sein. Darüber hinaus werden Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht erweitert, eine Informationspflicht bei Datenschutzpannen eingeführt und die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: „Mit dem Entwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zu verbessern sowie die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu stärken.“ (bs)

http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Datenschutz, Gütesiegel, Bundesministerium des Innern (BMI), Wolfgang Schäuble



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