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Kritik am BSI-Gesetz


[19.1.2009] Kritisch hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zur Neuregelung des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) geäußert.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich kritisch zu dem vom Bund beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (wir berichteten) geäußert. Das Ziel, die IT-Sicherheit zu verbessern, dürfe nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Entwurf regelt im Rahmen des BSI-Gesetzes unter anderem die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für problematisch hält Schaar insbesondere, dass das BSI künftig ermächtigt wird, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten sowie Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Nicht nachvollziehen kann der oberste Datenschützer zudem, warum Bundesrechnungshof und Bundespräsidialamt von den Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden sollen, nicht aber seine eigene Dienststelle. Peter Schaar: „Ich setze darauf, dass das Gesetz in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird.“ (bs)

http://www.bfdi.bund.de
http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Datenschutz, Peter Schaar, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)



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