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Föderalismusreform II:
IT im Grundgesetz


[9.3.2009] Die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung wird im Grundgesetz geregelt. Dies hat die Föderalismuskommission II in ihrer abschließenden Sitzung vereinbart.

Die Föderalismuskommission II hat sich vergangene Woche in ihrer abschließenden Sitzung auf Regelungen zur Schuldenbegrenzung und auf wichtige Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung verständigt. Wie das Bundesministerium des Innern mitteilt, wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltungen in Artikel 91 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geregelt. Die Verantwortung für die Sicherheit der länderübergreifenden IT-Netzinfrastruktur soll künftig beim Bund liegen. Dazu erhält der Bund eine Kompetenz für die Errichtung und den Betrieb eines sicheren Netzwerks, das die Datennetze des Bundes und der Länder verbindet. Darüber hinaus soll ein neues System der IT-Steuerung von Bund und Ländern eingerichtet werden, das insbesondere einen IT-Planungsrat vorsieht, der wichtige Koordinierungsaufgaben bei Fragen der Informationstechnik erhält, wie etwa die Festlegung von Interoperabilitätsstandards und IT-Sicherheitsstandards. Über die Einzelheiten bestehe weitgehend Einvernehmen, sie sollen durch Staatsvertrag und Verwaltungsabkommen verbindlich festgelegt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich die IT im Grundgesetz wiederfinde und klare Verantwortlichkeiten für die Nutzung der Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung geschaffen würden. (al)

http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Föderalismusreform II, Bundesministerium des Innern (BMI), Wolfgang Schäuble



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