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Bürokratieabbau:
Lob und Tadel


[2.7.2009] Seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau hat der Nationale Normenkontrollrat der Bundeskanzlerin übergeben. Lob erteilt das Beratungsgremium für die erste Hälfte des Regierungsprogramms. Weniger positiv fällt das Urteil des Rates zur Fortsetzung des Programms aus.

Der Nationale Normenkontrollrat hat heute (2. Juli 2009) nach Ablauf der Hälfte seines fünfjährigen Mandats Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Jahresbericht „Zwischenbilanz: Gut gestartet – Erwartungen erfüllen“ übergeben. Die Bewertung des achtköpfigen Beratungsgremiums für die erste Hälfte des Regierungsprogramms fällt insgesamt positiv aus. Kritisch äußert sich der Rat hingegen zur zweiten Halbzeit. In seinem Bericht fordert der Rat nicht nur ein klares Konzept für den Bürokratieabbau bei Bürgern, sondern stellt auch heraus, dass noch weitgehend unklar ist, wie die ausstehende zweite Hälfte des Bürokratie-Abbauziels für die Wirtschaft von 25 Prozent bis 2011 erreicht werden soll. Hier fehlten Abbaumaßnahmen von rund fünf Milliarden Euro. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Johannes Ludewig sagte: „Die Bundesregierung ist langsam, aber erfolgreich gestartet. Abbaumaßnahmen von knapp sieben Milliarden Euro sind ein gutes Ergebnis. Besonders effizient – auch im internationalen Vergleich – ist Deutschland bei der Verhinderung neuer Bürokratie.“ Ludewig empfiehlt, noch enger mit anderen Akteuren – darunter Kommunen, Länder, Kammern und Sozialversicherungsträger – zusammenzuarbeiten: „Die künftigen Herausforderungen kann der Bund nicht allein bewältigen. Alle staatlichen Ebenen sind aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich aktiv für Bürokratieabbau einzusetzen.“ (rt)

http://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Bürokratieabbau, Nationaler Normenkontrollrat, Johannes Ludewig



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