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E-Government-Strategie:
Bayern-CIO kritisiert Bund


[15.9.2009] Kritik am Bund hat der bayerische CIO Franz Josef Pschierer in Bezug auf die Ausarbeitung einer nationalen E-Government-Strategie geübt und eine stärkere Beteiligung der Länder gefordert.

Bayern-CIO Franz Josef Pschierer hat das Vorgehen des Bundes bei der Ausarbeitung einer E-Government-Gesamtstrategie kritisiert. Auf einer Veranstaltung sagte Pschierer: „Der aktuelle Vorstoß des Bundes eine nationale E-Government-Strategie für Deutschland ohne umfassende Beteiligung der Länder zu entwickeln, ist der falsche Ansatz. Im Föderalismus kann nicht eine Strategie des Bundes Maßstab für alle Länder sein.“ Das Vorhaben des Bundes sei mit den Ländern bestenfalls im Ansatz abgestimmt, folge aber nicht dem Geist des gemeinsamen Grundverständnisses. Weder den Länderkompetenzen im IT-Bereich, noch dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen werde Rechnung getragen. Pschierer: „Bayern bekennt sich zu dem im Rahmen der Föderalismuskommission II vereinbarten gemeinsamen Grundverständnis für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, allerdings auf gleicher Augenhöhe.“ Laut einer Pressemitteilung des bayerischen Finanzministeriums hat sich der CIO zudem dafür ausgesprochen, den im Jahr 2002 geschlossenen bayerischen E-Government-Pakt mit den Kommunen als Grundlage für ein zukunftsorientiertes E-Government im Freistaat fortzuschreiben. (rt)

www.stmf.bayern.de

Stichwörter: E-Government-Gesamtstrategie, Franz Josef Pschierer



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