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ULD:
Kritik an ELENA


[29.1.2010] Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat das Bundesarbeitsministerium dazu aufgerufen, im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) auf die Übermittlung sensibler Daten zum Arbeitsverhältnis zu verzichten. Dafür gebe es keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage.

Mit dem Entwurf einer Datensatzverordnung (DV) für den elektronischen Entgeltnachweis ELENA hat sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik befasst. Die Verordnung, welcher der Bundesrat zustimmen muss, soll die Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) durch die Arbeitgeber schaffen. Auf die Übermittlung von intimen Informationen aus dem Arbeitsverhältnis solle das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jedoch verzichten, fordert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Denn nach Ansicht des ULD fehlt für die Übermittlung sensibler Daten, wie zum Beispiel von Angaben über Abmahnungen, eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage. Werde die ELENA-DV mit dem jetzigen Inhalt erlassen, bliebe die Übermittlung eines Teils der Daten aus der Datensatzbeschreibung unzulässig. ULD-Leiter Thilo Weichert: „Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde. Dies macht eine hinreichend bestimmte Regelung – zumindest in der Rechtsverordnung – nötig. Solange eine wirksame Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Datenlieferung fehlt, muss unseres Erachtens kein Arbeitgeber entsprechende Meldungen vornehmen.“ (bs)

Weitere Informationen zu ELENA aus Datenschutzsicht (Deep Link)
Video-Statement von Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen (Deep Link)
http://www.das-elena-verfahren.de

Stichwörter: elektronischer Entgeltnachweis (ELENA), Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, Bundesrat, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)



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