ELENA:
Segen des Bundesrates


[16.2.2010] Der Bundesrat hat den Entwurf einer Datensatzverordnung (DV) für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) passieren lassen. Im Rahmen einer Entschließung wird allerdings auf die verfassungsrechtliche Brisanz des Verfahrens hingewiesen.

Die Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Datensatzverordnung – ELENA-DV) ist vom Bundesrat verabschiedet worden. Datenschützer hatten den Entwurf der Bundesregierung zuvor als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig kritisiert (wir berichteten). Im Rahmen einer Entschließung weist auch der Bundesrat auf die „besondere datenschutzrechtliche und damit verfassungsrechtliche Brisanz des ELENA-Verfahrens“ hin. Eine solch umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank sei verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung deren Zweck bestimmt ist und wirksame technische, organisatorische und rechtliche Sicherungen gegen Zweckänderungen und Datenmissbrauch gewährleistet sind. Weiter heißt es in der Entschließung, es bestünden Zweifel, ob sich der Datenbaustein zur Übermittlung von Fehlzeiten aus der bestehenden Verordnung ableiten lasse. Zudem solle geprüft werden, ob im Datenbaustein Kündigung/Entlassung auf Freitextfelder zur Weitergabe zusätzlicher Informationen verzichtet werden könne. (bs)

Entschließung des Bundesrates zur ELENA-DV (Deep Link)

Stichwörter: IT-Sicherheit, elektronischer Entgeltnachweis (ELENA), Bundesrat, Datenschutz



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